Klimaschutz: Klagen für mehr Klimaschutz
In vielen Ländern versuchen Bürger oder Umweltverbände vor Gericht mehr Klimaschutz einzuklagen. Ein Überblick über die interessantesten Fälle.
URGENDA IN DEN NIEDERLANDEN
Das Urteil vom Juni 2015 war ziemlich spektakulär. Das Landgericht Den Haag entschied im Fall der Bürgerbewegung Urgenda gegen den niederländischen Staat, dass dieser seine Klimapolitik an die vom Weltklimarat IPCC als wissenschaftlich gebotenen Grundsätze anzupassen habe. Das Gericht verurteilte die niederländische Regierung dazu, den Treibhausgasausstoß des Landes bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit den existierenden klimapolitischen Vorgaben würden allenfalls 17 Prozent erreicht, argumentierten die Richter. Das Argument, dass die Niederlande als kleines Land mit ihrem Treibhausgasausstoß kaum beeinflussen könnten, wie sich die globale Erhitzung fortsetzt, ließen die Richter nicht gelten. Dahinter könne sich kein Land verstecken, heißt es in der Urteilsbegründung. Die niederländische Regierung ging im September 2015 allerdings in Berufung. Die Regierung verteidigt die „Freiheit der Politik“, die die Richter in ihrer Abwägung allerdings den drei Grundprinzipien „Gerechtigkeit, Vorsorge und Nachhaltigkeit“ untergeordnet hatten. Timon Verheule, der im Wirtschaftsministerium die Energiepolitik verantwortet, sagte vor Kurzem bei einer Veranstaltung in der niederländischen Botschaft in Berlin, die Treibhausgasemissionen seines Landes bewegten sich derzeit jedoch in die Richtung, die die Richter vorgegeben hätten. Der Grund: Kohlekraftwerke sind stillgelegt worden, und nach einigen durch die Gasförderung verursachten Erdbeben ist die Extraktion des Rohstoffs stark eingeschränkt worden.
KLEINBAUER AUS PERU GEGEN RWE
Der Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya aus Peru klagt gegen den größten deutschen Kohlendioxid-Verursacher RWE. Er will erreichen, dass sich der Kohlekonzern an den Anpassungskosten für Huaraz beteiligt. Die Stadt in den Hochanden liegt unterhalb eines stetig anschwellenden Gletschersees. Bricht der Damm, wird die Stadt wohl weitgehend zerstört. Bis zu 50 000 Menschen wären in akuter Lebensgefahr, wenn die Flutwelle ausgelöst werde. Vor dem Landgericht Essen ist er mit der Klage zunächst gescheitert. Doch gemeinsam mit seiner Anwältin Roda Verheyen hat er beim Landgericht Hamm Berufung gegen das Urteil eingelegt. Unterstützt wird die Klage von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
KINDER GEGEN TRUMP
21 Kinder und junge Leute im Alter zwischen neun und 20 Jahren haben schon die Regierung des früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama sowie diverse Bundesbehörden verklagt, weil sie die Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend vor den Folgen des Klimawandels schützten. Im Herbst 2016 entschieden die zuständigen Richter die Klage zuzulassen. In diesem Jahr soll es zu einem Prozess kommen, der die Klimapolitik der neuen US-Regierung von Donald Trump komplett infrage stellen könnte. Bei einem ersten Treffen mit den Richtern, um das Verfahren vorzubereiten, begründete Julia Olsen von der Organisation „Our Childrens Trust“, die die Kinder und Jugendlichen rechtlich vertritt, warum sie von den Bundesbehörden verlangen musste, keine Dokumente zu vernichten, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Denn nachdem von den Internetseiten des Weißen Hauses, der Umweltbehörde EPA und anderen Institutionen Informationen mit Klimabezug nach und nach verschwunden waren, befürchtete Olsen, die neue Regierung könnte Beweismittel in ihrem Fall vernichten. Bei der Anhörung sagte ein Bundesbediensteter, dass es um Millionen von Dokumenten seit 1969 gehe, und er wirklich nicht wisse, wie die Behörden diese wieder auffindbar archivieren sollten.