Krise in der Ukraine: Kiew schaltet auf Angriff - Gefechte im Osten
Die ukrainische Führung in Kiew geht gegen Separatisten im Osten des Landes vor. Inzwischen gibt es von beiden Seiten Berichte über Gefechte in der Region um Donezk, unter anderem auf einem Flugplatz, der zur Hälfte von Separatisten besetzt ist.
Der seit langem angekündigte Spezialeinsatz der ukrainischen Regierung gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hat begonnen. Eine Kolonne, darunter zehn Panzer, stand etwa 40 Kilometer von der östlichen Stadt Slawjansk entfernt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtete. In Slawjansk halten prorussische Kräfte seit Tagen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt, die Führung in Kiew hatte für Dienstag den Beginn eines „Anti-Terror-Einsatzes“ in der Region angekündigt.
Im ostukrainischen Kramatorsk sind derweil nach Berichten von Augenzeugen am Dienstagnachmittag zwei ukrainische Militärhelikopter mit Verstärkungseinheiten gelandet. AFP-Reporter sahen auf dem Flugplatz rund 15 Kilometer südlich von Slawjansk prorussische Demonstranten, die den zivilen Teil des Geländes kontrollierten. Augenzeugen zufolge kam es zu Zusammenstößen mit ukrainischen Soldaten, die den militärischen Bereich des Flugplatzes kontrollieren. Dabei habe es Verletzte durch Schüsse gegeben. Die Lage vor Ort war jedoch unübersichtlich, zunächst gab es keine unabhängige Bestätigung für die Kämpfe.
Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow erklärte derweil im Parlament in Kiew, der Flugplatz sei von regierungstreuen Truppen eingenommen worden. Ein hochrangiger Offizier und der Bürgermeister von Kramatorsk verhandelten mit den prorussischen Demonstranten, wie AFP-Reporter berichteten. Der Offizier erklärte, die Landung weiterer Einsatzkräfte sei nötig gewesen, um die etwa 30 auf dem militärischen Teil des Flugplatzes stationierten Soldaten zu schützen.
Die Gegner der prowestlichen Führung meldeten ebenfalls Schusswechsel und Verletzte aus der Region bei Donezk an der Grenze zu Russland. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Regierungskräfte hätten am Morgen das Feuer auf Straßensperren vor Slawjansk eröffnet, sagte ein Sprecher der Aktivisten. Bewaffnete hätten die Stadt umstellt. Die „Selbstverteidigungskräfte“ bereiteten sich auf einen Angriff vor.
Putin weist Beteiligung in der Ukraine zurück
In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama wies Russlands Präsident Wladimir Putin unterdessen erneut die Anschuldigungen der USA zurück, Moskau greife in den Konflikt im Südosten des Nachbarlandes ein. Dabei handele es sich um „Spekulationen“, die „auf unbegründete Informationen“ beruhten, teilte der Kreml am Montag mit. Das Telefonat habe auf Bitten von Putin stattgefunden, teilte das Weiße Haus in Washington am Montag (Ortszeit) mit. Obama habe Putin die Unterstützung bewaffneter prorussischer Gruppen vorgeworfen. Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU geplant, bei denen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgelotet werden sollen.
Die Bundesregierung hat derweil Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. „Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte warnend fest, Moskau scheine bereit, „Panzer über europäische Grenzen“ zu schicken.
Kiew bittet um UN-Blauhelme
In der ukrainischen Hauptstadt wurde unterdessen der prorussische Präsidentenkandidat Oleg Zarjow nach einer TV-Sendung von Unbekannten angegriffen und mit Schlägen traktiert. Mitarbeiter von Zarjow, der sich in einer Klinik behandeln ließ, machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Die Wahl soll am 25. Mai stattfinden.
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bat die Vereinten Nationen um Hilfe. Die Regierung in Kiew würde den Einsatz von Blauhelmen in der Ostukraine begrüßen, sagte Turtschinow in einem Telefonat mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Präsident schlug eine gemeinsame Anti-Terror-Mission von ukrainischen Sicherheitskräften und Uno-Truppen vor. „Dann haben Experten und Beobachter die Möglichkeit, sich selbst von der Rechtmäßigkeit unseres Handelns zu überzeugen“, sagte Turtschinow laut einer Erklärung, die auf der Webseite des ukrainischen Präsidialamts veröffentlicht wurde. Ban ging offenbar nicht direkt auf den Vorschlag ein. Große Chancen auf Erfolg hat er aufgrund des russischen Vetorechts im Sicherheitsrat nicht.
Zuvor waren die Ostukrainer am Montag Zeugen weiterer Besetzungen von Regierungsgebäuden durch prorussische Aktivisten geworden. In der Stadt Gorlowka, rund 40 Kilometer nördlich des Verwaltungszentrums Donezk, stürmten kurz nach Ablauf des Kiewer Ultimatums rund hundert Schwerbewaffnete den zentralen Polizeiposten. Turtschinow schloss in einer ersten Reaktion ein landesweites Referendum zur zukünftigen Staatsgestalt der Ukraine nicht mehr aus.
CIA-Chef Brennan in der Ukraine
In der Krise werden zunehmend auch Erinnerungen an den Kalten Krieg geweckt: Nach russischen Medienberichten über einen Kiew-Besuch von CIA-Chef John Brennan forderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Aufklärung. Washington bestätigte den Besuch vom Wochenende. Es habe sich um eine reine „Routine-Reise“ gehandelt, sagte Präsidentensprecher Jay Carney.
Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine waren sich Russland und der Westen in der Nacht zum Montag nicht nähergekommen. Moskau behauptet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen – schon gar nicht mittels Geheimdiensten und Sicherheitskräften. Die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine geben Russland die Schuld an der instabilen Lage.
Eindringlich warnte Russlands UN- Botschafter Witali Tschurkin nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine die Führung in Kiew und deren Unterstützer im Westen vor Gewalt gegen die prorussischen Aktivisten. Gewalt, sagte Tschurkin, würde die für Donnerstag geplanten Vierer-Verhandlungen „in radikaler Weise untergraben“. Bei der Deeskalation des Konflikts hofft Russland offenbar auch auf Unterstützung Chinas, wo Lawrow an diesem Dienstag eintrifft, um den Besuch von Kremlchef Wladimir Putin vorzubereiten.
Die EU verschärft unterdessen ihre Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen zu erweitern. Zuvor hatten die Außenminister Finanzhilfen von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine vereinbart. Sie stimmten auch einer Streichung fast aller Zölle für Waren aus der Ukraine zu. mit dpa/AFP