Ostukraine: Kiew meldet "intensive" Truppenbewegungen aus Russland
Die Ukraine meldet "intensive" Truppenbewegung aus Russland in Ostukraine. Am Vormittag hatten im Konfliktgebiet Ostukraine die umstrittenen Wahlen für Volksvertretungen und sogenannte Republikchefs in Lugansk und Donezk begonnen.
Trotz scharfer Kritik aus Kiew und dem Westen haben die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine am Sonntag die Einwohner zu Wahlen an die Urnen gerufen. Für die als Parlaments- und Präsidentschaftswahlen deklarierten Abstimmungen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ließen die von Russland unterstützten Aufständischen nach eigenen Angaben rund drei Millionen Stimmzettel drucken. Die ukrainische Armee meldete "intensive" Truppenbewegungen aus Russland in die Rebellengebiete.
"Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz zu Kiew geben werden", sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Lijagin. Tatjana Iwanowna, eine 65-jährige Wählerin in der Stadt, hoffte, "dass diese Wahlen etwas verändern". "Vielleicht werden wir letztlich als ein echtes, unabhängiges Land anerkannt", sagte sie. Der 50-jährige Waleri Witalijewitsch fügte hinzu, er hoffe, "dass es den Behörden helfen wird, unsere Interessen gegenüber Kiew zu verteidigen".
"Russische Kolonne auf dem Weg nach Donezk"
Die ukrainische Regierung und der Westen erkennen den Urnengang nicht an. Sie werfen Russland vor, damit den Friedensprozess im Nachbarland zu untergraben, der am 5. September mit der Ausrufung einer Waffenruhe begann. Kiew, die Europäische Union und die USA werfen Russland vor, die Separatisten seit Monaten militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück und will die Wahlen trotz internationaler Kritik anerkennen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Doppelabstimmung als "Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet" organisiert worden seien. Die Behörden in Kiew eröffneten ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler "Machtübernahme". Ermittelt werde zudem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" durch "Terroristen" in Donezk und Lugansk, teilte der nationale Sicherheitsdienst SBU mit.
Die ukrainische Armee meldete, Russland verlege Militärausrüstung und Mannschaften in die Separatistengebiete. Von ukrainischen Medien verbreitete Videoaufnahmen zeigten dutzende ungekennzeichnete Militärtransporter. Die Rede war von einer "russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk".
Internationale Wahlbeobachter sind bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde von den Organisatoren nicht festgelegt. Das Ergebnis gilt ohnehin bereits als ausgemacht: Es bestehen kaum Zweifel, dass die bislang ungewählten Rebellenführer - Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk - auf ihren Posten bestätigt werden.
"Hindernis für die Friedensverhandlungen"
Die UNO kritisierte die Wahlen als "Hindernis für die Friedensverhandlungen". Auch die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik an dem Urnengang. Dieser dürfe für Moskau kein "Vorwand" sein, weitere Truppen in das Nachbarland zu entsenden oder den Separatisten Waffen zu liefern, hieß es aus dem Weißen Haus.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Moskau müsse seine Einflussmöglichkeiten nutzen, um zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen. Dies gelte "an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen".
Ukrainische Regierungstruppen liefern sich im Osten des Landes seit dem Frühjahr Gefechte mit den Separatisten. Vor den Wahlen hielt die Gewalt in der Region unvermindert an. In den vergangenen zehn Tagen seien mehr als 300 Menschen getötet worden, teilten die Vereinten Nationen am Freitagabend mit. Die Zahl der seit dem Beginn des Konflikts im April getöteten Menschen sei auf 4035 gestiegen. (AFP)