Russland und USA: Kerry erstmals seit Ukrainekonflikt zu Krisengesprächen bei Putin
Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist wegen der Ukrainekrise zerrüttet. Beim ersten Besuch von US-Außenminister John Kerry beim russischen Präsidenten Putin seit Beginn des Krieges im Donbass suchten beide Seiten nach Gemeinsamkeiten.
Erstmals seit zwei Jahren hat der US-Chefdiplomat John Kerry in Russland Krisengespräche über den Ukrainekonflikt mit Präsident Wladimir Putin geführt. Zunächst beriet Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag im Schwarzmeer-Kurort Sotschi über die schlechten Beziehungen zwischen Russland und den USA. Außerdem wollten sie Berichten zufolge über die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen sowie den Atomstreit mit dem Iran sprechen.
Die Liste der Streitthemen zwischen Russland und den USA ist lang. Der blutige Krieg im Donbass und die deswegen vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland belasten das Verhältnis stark. Russland ist auch der Vormarsch der Nato in Osteuropa ein Dorn im Auge. Zuletzt war Kerry im Mai 2013 in Russland zu Gast gewesen.
Kerry stellt Aufhebung der Sanktionen in Aussicht
Lawrow sprach zunächst mit Kerry vier Stunden im Hotel „Rodina“ (Heimat) in Sotschi. Anschließend informierten die Minister Staatschef Putin über das Ergebnis ihrer Beratungen. "Russland ist bereit, eine konstruktive Kooperation mit den USA auf bilateraler und internationaler Ebene einzugehen", erklärte Lawrow. Dies sei aber nur möglich, wenn es sich um eine "gleichberechtigte" Partnerschaft ohne "Versuche des Diktats und des Zwangs" handele. Putin habe mit Kerry über eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung der Ukraine-Krise gesprochen, sagte Präsidentenberater Juri Uschakow. Zwar habe es keinen Durchbruch gegeben. Das Treffen in Putins Sommerresidenz mache aber Hoffnung auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Kerry hat Russland die Aufhebung der von den USA und der EU verhängten Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür sei die vollständige Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine, sagte Kerry am Dienstag nach den Gesprächen mit Lawrow und Putin.
In einem weiteren diplomatischen Vorstoß in der Ukrainekrise reist an diesem Mittwoch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Berlin. Sein Regierungschef Arseni Jazenjuk wird gleichzeitig in Paris bei Präsident François Hollande erwartet.
Kerry und Lawrow gedachten der Toten des II Weltkriegs
Zu Beginn ihres Treffens in Sotschi legten Lawrow und Kerry zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkrieges Kränze an einem Mahnmal nieder. US-Präsident Barack Obama hatte die pompöse Siegesfeier in Moskau zum 70. Jahrestag des Triumphs der Sowjetunion über den Faschismus am Wochenende boykottiert.
Kerrys Besuch folgt auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag mit Putin in Moskau. Aufsehen hatte Merkel dabei mit ihrer ungewöhnlich scharfen Kritik der Annexion der Krim als „verbrecherisch“ erregt. Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel im März 2014 gegen den Willen der Ukraine einverleibt.
Poroschenko gab sich weiter kampfbereit im Krieg mit prorussischen Separatisten im Donbass und kündigte die Rückeroberung des zerstörten Donezker Flughafens an. „Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land“, sagte er. Regierung und Aufständische berichteten von gegenseitigen Angriffen im Frontgebiet. Dabei wurden innerhalb von 24 Stunden drei Soldaten getötet.
Die Ukraine fordert, die USA an den Friedensgesprächen für den Donbass zu beteiligen. Dies sei derzeit nicht das Wichtigste, meinte vorab Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Das Wichtigste ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.“ An den Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format beteiligen sich neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich. dpa/AFP