US-Präsident Trump: „Keine Unstimmigkeiten über Tötung Soleimanis“
Mit widersprüchlichen Aussagen wirft die US-Regierung Fragen auf. Trump sieht kein Problem und attackiert seine Kritiker.
Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über Unstimmigkeiten innerhalb seiner Regierung zurückgewiesen. In seinem Team habe Einigkeit geherrscht, schrieb Trump am Montag auf Twitter.
Zuvor waren Aussagen von Trump und seinem Verteidigungsminister Mark Esper als widersprüchlich gewertet worden. Trump hatte gesagt, dass Angriffe „wahrscheinlich“ auf vier US-Botschaften geplant gewesen sein könnten. Beweise dafür habe er nicht gesehen, sagte Esper am Sonntag.
Konfrontiert mit Fragen, welche Gefahr genau drohte, war Trump vergangene Woche über bisherige Äußerungen hinausgegangen und hatte gesagt, Soleimani habe amerikanischen Botschaften im Visier gehabt.
Vor allem eine Aussage am Freitag in einem Fernsehinterview sorgte für Aufmerksamkeit: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.“
Auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne sagte Verteidigungsminister Esper am Sonntag dem US-Sender CBS: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“ Esper betonte, Trump habe von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile die Meinung des Präsidenten. „Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben.“ Er fügte hinzu: „Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.“
Trump attackiert US-Demokraten auf Twitter
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte Aufklärung von den USA. „Die USA begründen die Tötung Soleimanis mit angeblich konkreten Kenntnissen darüber, dass ein Angriff kurz bevorstand. Ob dies so ist oder ob dies so nicht ist, muss aufgeklärt werden. Denn das Völkerrecht sieht ganz klar nur als Ultima Ratio Gewalt vor“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der über den Einsatz von der US-Regierung unterrichtet wurde, kritisierte, dass die Regierung offenbar auf Grundlage von Vermutungen einen riskanten Angriff durchführte. „Nun sagt Esper, es waren keine Geheimdienstinformationen, sondern nur Trumps persönliche Überzeugung. Das ist keine Grundlage, um uns an den Rand eines Krieges zu führen“, twitterte Schiff.
Trump attackierte am Montag im Zusammenhang mit der Kritik am Vorgehen im Iran die oppositionellen Demokraten scharf und teilte bei Twitter zudem eine Fotomontage, die die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt – und sie damit als Handlanger des Iran darstellt.
Im hier gezeigten Tweet empört sich eine amerikanische Muslima darüber, dass Trump die Art, wie sie und Millionen anderer Amerikaner sich kleideten und das, woran sie glaubten, benutzt, um jemanden verächtlich zu machen.
In eigenen Tweets warf Trump den Demokraten vor, aus dem bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Qassem Soleimani einen „wunderbaren Kerl“ machen zu wollen. „Alles was ich mache, egal ob Wirtschaft, Militär oder sonst was, wird von den radikalen linken Nichtsnutz-Demokraten verachtet.“ Mit Soleimanis Tötung habe er getan, „was schon seit 20 Jahren hätte getan werden müssen“. (dpa/AFP)