Flüchtlinge: Keine Einigung unter EU-Staaten in Sicht
Vor dem Treffen der EU-Innenminister ist keine gemeinsame Linie im Umgang mit den Flüchtlingen absehbar.
Vor der Sitzung der EU-Innenminister am Montag in Brüssel zeichnet sich keine Einigung über ein verpflichtendes Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge ab. Anders als Deutschland wollen zahlreiche osteuropäische EU-Staaten keinen festen Verteilschlüssel.
Wie es am Freitag aus EU-Diplomatenkreisen hieß, strebe Deutschland weiterhin eine verpflichtende Regelung zur Aufnahme der Flüchtlinge an, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament vorgeschlagen hatte. Aus deutscher Sicht sollen alle EU-Staaten dabei mitmachen. Den Vorschlag der EU-Kommission, dass sich einzelne Staaten gegen die Zahlung einer Summe in Höhe von 0,002 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen können, lehnt Deutschland ab. „Das wäre moralisch gegenüber den Flüchtlingen nicht richtig“, hieß es in den Diplomatenkreisen.
Allerdings werden aber ohnehin nicht alle 28 EU-Staaten bei der in Brüssel und Berlin angepeilten Quotenregelung dabeisein. Großbritannien hat in zahlreichen Bereichen der europäischen Rechts- und Innenpolitik ein „Opt in“ und kann daher selbst entscheiden, wann das Land dabei ist. Anstelle einer Quotenregelung setzt Großbritannien auf millionenschwere Hilfen in der Krisenregion. Zudem will London in den kommenden viereinhalb Jahren 20.000 Flüchtlinge aus Syrien nach Großbritannien holen und ihnen so die gefährliche Flucht ersparen.
Auch Dänemark wird aller Voraussicht nach beim Innenministertreffen am Montag nicht bei einer Quotenregelung mitziehen. Kopenhagen hat ein automatisches „opt out“ und ist zum Mitmachen nicht verpflichtet.
Irland kann per „opt in“ wiederum selbst entscheiden, wann das Land sich bei Regelungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik beteiligt. Dennoch hat sich Dublin bereit erklärt, 4000 Flüchtlinge aufzunehmen. Davon fallen 2900 Flüchtlinge unter das von Juncker gewünschte Umverteilungsprogramm.
Damit steht Irland auf der Seite einer Mehrheit von EU-Staaten – darunter Deutschland, Frankreich Italien und Österreich –, die ein verbindliches Quotensystem befürworten. Käme es am Montag im Kreis der Innenminister zu einer Abstimmung über das umstrittene Verteilsystem, sei die nötige „qualifizierte Mehrheit“ durchaus erreichbar, hieß es in EU-Diplomatenkreisen. Für eine solche Mehrheit ist die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten nötig, die wiederum 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssen. Ob es der luxemburgische EU-Ratsvorsitz tatsächlich zum Schwur kommen lassen würde, war am Freitag offen. Denkbar erschien auch, dass es lediglich zu einer Verständigung über politische Eckpunkte zum künftigen Umgang mit den Flüchtlingen kommt.
Der Widerstand gegen eine Quotenregelung kommt nach wie vor aus dem Lager der osteuropäischen und baltischen Staaten. Polen würde eher ein System zur Verteilung der Schutzsuchenden auf freiwilliger Basis sehen, hieß es in EU-Diplomatenkreisen. Auch Ungarn sieht Junckers Plan, insgesamt 160.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen, weiter skeptisch. Dem Vorhaben zufolge sollen 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn auf andere Länder verteilt werden. Budapest begründe die Ablehnung des Plans damit, dass sich inzwischen keine 54.000 Flüchtlinge mehr in Ungarn aufhielten, weil viele der Asylbewerber schon nach Deutschland weitergezogen seien.
Sollte es beim Treffen der EU-Innenminister keine Einigung geben, dürfte die Diskussion auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs weitergehen. Österreichs Kanzler Werner Faymann plant für den kommenden Dienstag eine Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.