Ungarn und Polen bekräftigen Veto: Keine Einigung im Haushaltsstreit auf EU-Videogipfel
Ungarn und Polen blockieren weiter das billionenschwere Haushaltspaket. So müssen auch die EU-Staaten warten, die dringend auf Corona-Hilfen angewiesen sind.
Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat ein Videogipfel am Donnerstagabend noch keine Lösung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat. Ungarns Viktor Orban und Polens Mateusz Morawiecki bekräftigten ihre Blockade-Haltung, wie es aus EU-Kreisen hieß. Nach weniger als einer halben Stunde ging man zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen den zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.
Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen, sagte ein EU-Beamter. Ratschef Charles Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion „unter Kontrolle“ zu halten. Man unterschätze aber nicht den Ernst der Lage. Das bereits im Juli grundsätzlich vereinbarte Haushaltspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dafür brauche man jedoch eine Einigung.
Eine Einigung war von vornherein bei der Video-Schalte nicht erwartet worden. Ratspräsident Michel habe im Vorfeld alle Regierungen kontaktiert, damit die Gespräche am Donnerstagabend „unter Kontrolle“ blieben, sagte ein EU-Vertreter. Niemand unterschätze aber „den Ernst der Lage“.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Ziel in nächster Zeit sei es, „dass die Lage nicht vollkommen eskaliert“, sagte ein EU-Diplomat. Es gehe darum, Wege zu finden, um sachlich über die Kritik aus Budapest und Warschau zu sprechen und nach Lösungen zu suchen. Gleichzeitig müsse Ungarn und Polen aber auch verdeutlicht werden, „dass sie alleine stehen“.
Ein in Brüssel diskutierter Lösungsansatz sind politische Zusicherungen der anderen Mitgliedstaaten an Warschau und Budapest. Änderungen an dem Rechtsstaatsmechanismus selbst gelten als schwierig. Das Europäische Parlament machte bereits am Mittwoch klar, dass es „keine weiteren Zugeständnisse“ bei den über Wochen ausgehandelten Regelungen machen werde.
Rumäniens Premier sieht Einigung im Interesse aller
Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban sah eine Einigung auch im Interesse Ungarns und Polens. „Die Blockade der Entscheidung über den Aufbaufonds trifft die gesamte EU, einschließlich der Bürger in Ungarn und Polen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Rechtsstaatlichkeit müsse aber eingehalten werden. Denn sie sei „eine Garantie für jeden Steuerzahler, dass Geld korrekt und im öffentlichen Interesse ausgegeben wird“.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, forderte, das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket müsse „ohne Verzögerung in Kraft treten“. Denn es ermögliche gerade Ländern, die geringe Haushaltsspielräume hätten, eine Unterstützung der Wirtschaft in der Pandemie.
Die Bürgermeister von Warschau und Budapest forderten ihre Regierungen auf, in dem Streit nachzugeben. „Ein Veto gegen den Haushalt einzulegen, von dem Polen der größte Nutznießer sein soll, ist einfach ein selbstmörderisches Unterfangen“, erklärte Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski. Sein ungarischer Kollege Gergely Karacsony begrüßte ausdrücklich den Rechtsstaatsmechanismus.
Nach den kurzen Beratungen über die Haushaltsblockade wendete sich der Gipfel der weiteren Abstimmung der EU-Länder in der Pandemie zu. Themen waren hierbei die gegenseitige Anerkennung von Corona-Tests, die Verteilung von künftigen Impfstoffen und die Herangehensweise bei der Aufhebung von Corona-Beschränkungen. (dpa, AFP)