Alt-Bundespräsidenten: Kein Wildwuchs außer Dienst
Auch ehemalige Staatsoberhäupter muss man kontrollieren dürfen. Ein Kommentar.
Es irrt, wer glaubt, wir hätten nur einen Bundespräsidenten. Derzeit sind es vier. Der eine amtiert, die drei anderen sind außer Dienst – was bedeutet, dass sie protokollarisch weiterhin eine quasiamtliche Existenz besitzen. Wer einmal Präsident war, der bleibt es bis ans Lebensende. Alt-Bundespräsident nennen wir diesen postaktiven Zustand, der mehr oder weniger lange währt. Und in diesem steht ihnen – fast muss man sagen: nach ungeschriebenem Gesetz – eine angemessene Amtsausstattung zu. Büro, Fahrer, Sekretärin, Telefon, Internetanschluss. Reisen dürfen sie auch auf Steuerzahlerkosten, es sollte halt alles trotz a.D. irgendwie dienstlich und nicht privat sein.
Ausgaben und Nutzen müssen in einem gewissen Einklang stehen
Dass der Bundesrechnungshof in der Ruhestandssuppe nun einige Haare findet, mag man angesichts der vergleichsweise geringen Kosten von einigen Millionen Euro kleinkrämerisch finden. Aber der Rechnungshof hat schon Recht, wenn er darauf hinweist, dass auch Alt-Bundespräsidenten keine Existenz abseits von Gesetz und Vorschriften zukommen darf. Und wenn die Prüfer den Eindruck haben, dass über die Jahre hinweg ein gewisser Wildwuchs eingetreten ist bei der Amtsausstattung a.D., dann sollte der gestutzt werden. Auch ehemaligen Staatsspitzen darf man auf die Finger schauen. Und man darf ihr Tun nach dem Auszug aus dem Schloss Bellevue so weit kontrollieren, dass ihnen und ihrem Mitarbeiterstab und dem verantwortlichen Präsidialamt einleuchtet: Ausgaben und Nutzen müssen stets in einem gewissen Einklang stehen.
Wer sich nun angesichts des Prüfberichts aufregt und anfängt zu schäumen, weil „die da oben“ wieder Selbstbedienung betrieben, sollte bedenken, dass von Heuss bis Gauck kein Altpräsident wirklich über die Stränge geschlagen hat. Gerade mit den Präsidenten haben wir eigentlich immer Glück gehabt.