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Eine Demonstration der Identitären Bewegung im Juni 2017 in Berlin.
© imago/IPON

FPÖ-Chef über Rechtsextreme Kein Verbot für Parteimitglieder für „Identitären“-Demos

Der Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Allerdings dürften Identitäre keine Parteifunktionen übernehmen.

Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will den Mitgliedern seiner Partei nicht verbieten, an Demonstrationen auch der „Identitären“ teilzunehmen. Das könne er mit Blick auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch nicht, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Wien. „Das ist alles im Rahmen des Rechtsstaates zu bewerten.“ Strache verwies stattdessen auf einen Beschluss des Parteivorstands, „wo wir klar sagen, wer bei den Identitären aktiv ist, der kann bei uns keine Funktion und kein Mandat innehaben.“

Die FPÖ steht wegen ihrer Nähe zu den „Identitären“ seit Tagen unter Druck. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte zuletzt mehrfach eine klare Abgrenzung seines Koalitionspartners von der rechten Organisation, die in Österreich von Martin Sellner angeführt wird. Die „Identitären“ waren jüngst ins Rampenlicht geraten, weil der mutmaßliche Attentäter von Christchurch ihnen etwa 14 Monate vor der Tötung von 50 Menschen eine Spende über 1500 Euro überwiesen hat. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun etwaige weitere Verbindungen zwischen der Organisation und dem 28-jährigen Australier.

Österreichische Medien hatten in den vergangenen Tagen immer wieder aufgelistet, dass FPÖ-Mitglieder bei Demonstrationen und Veranstaltungen der „Identitären“ gewesen sein sollen. Wahlsiege der Freiheitlichen wurden von den „Identitären“ oft positiv kommentiert, auch waren „Identitären“-Vertreter auf Treffen der FPÖ. Der heutige Innenminister Herbert Kickl sprach als damaliger FPÖ-Generalsekretär im Oktober 2016 auf einer Veranstaltung („Verteidiger Europas“), an der auch „Identitäre“ teilnahmen. (dpa)

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