Fidesz verlässt die EVP-Fraktion: Kein Platz für Rechtsstaats-Feinde
Die Gefolgsleute von Ungarns Regierungschef Orban verlassen die EVP-Fraktion in Brüssel. Es ist ein Schritt, der schon lange überfällig war. Ein Kommentar.
Endlich herrscht Klarheit. Die ungarische Regierungspartei Fidesz verlässt im Europaparlament die Fraktion der EVP, in der Konservative und Christdemokraten versammelt sind. Für Rechtspopulisten, die dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nach dem Mund reden, ist kein Platz in der Fraktion.
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Bezeichnenderweise war es Orban selbst, der die Trennung im Europaparlament vollzogen hat. Lange Zeit haben vor allem Abgeordnete der CDU und CSU im Europaparlament ihre schützende Hand über die Orban-Vertreter gehalten. Als die Christdemokraten und Christsozialen aus Deutschland am Ende doch den Weg für eine Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung frei machten, die einen Ausschluss der Fidesz-Abgeordneten möglich gemacht hätte, verfügte Orban präventiv den Rückzug seiner Gefolgsleute. Statt als Getriebener dazustehen, zeigt sich Orban wieder einmal in seiner Lieblingsrolle - als Anti-EU-Rebell.
Orban wird in der EU immer mehr zum Problem
In seiner Heimat mag dem ungarischen Regierungschef diese Pose einen gewissen Zulauf bei Wählern verschaffen. Innerhalb der EU wird seine Haltung aber schon seit Jahren immer mehr zum Problem. Im Europawahlkampf vor knapp zwei Jahren machte er mit einer Plakataktion gegen den damaligen Kommissionschef Jean-Claude Juncker mobil. Anschließend entzog er dem christdemokratischen Spitzenkandidaten für die Juncker-Nachfolge, Manfred Weber, die Unterstützung.
Eigentlich hätte der CSU-Mann Weber schon damals die Trennung von den Fidesz-Parlamentariern im Europaparlament einleiten sollen. Doch Weber zögerte lange Zeit. Als warnendes Beispiel verwies er regelmäßig auf die britischen Tory-Abgeordneten, die sich seinerzeit aus der EVP-Fraktion verabschiedet haben. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt: Großbritannien trat aus der EU aus. Besser im Dialog bleiben als einen Bruch mit Ungarn riskieren - so lautete lange Zeit Webers Argument.
Eine Einhegung der Fidesz führt zu nichts
Doch die vergangenen Monate haben gezeigt, dass eine Einhegung der Fidesz auf europapolitischer Ebene nichts bringt. Ende des vergangenen Jahres trieb Orban den Streit mit der EU auf die Spitze, als er im Streit um die Rechtsstaatlichkeit die Freigabe von Corona-Milliarden vorübergehend blockierte. Gegenwärtig versucht er die EU, die ohnehin wegen der schleppenden Impfkampagne in die Defensive geraten ist, noch weiter vorzuführen: Er setzt demonstrativ auf Vakzine aus China und Russland, obwohl die in der EU noch gar nicht zugelassen sind.
Die EU als Wertegemeinschaft - dies Motto gilt auch für die EVP
Es mag sein, dass die Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament künftig mehr denn je mit rechtspopulistischen Parolen irrlichtern und damit sachorientierte Debatten weiter erschweren. Aber das ist für die EVP-Fraktion zu verschmerzen. Denn auch für die größte Fraktion in Brüssel zählt das Motto, das in Sonntagsreden immer wieder zu hören ist: dass nämlich die EU eine Wertegemeinschaft ist. Gegner der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie sie in der Fidesz versammelt sind, bekommen dies nun hautnah zu spüren.