Bundeswehr in Afghanistan: Kein neuer Auftrag, keine Schutzzonen
Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Kämpfen sollen sie aber nicht. Mit einer Rückführung von Flüchtlingen dürfte es schwierig werden.
Afghanistan rückt wieder stärker in den Fokus der deutschen Politik. Die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert sich von Monat zu Monat, was immer mehr Afghanen in die Flucht treibt. In Deutschland stellen sie hinter Syrern die zweitstärkste Flüchtlingsgruppe bei den Neuankömmlingen. 31.000 Afghanen registrierten die Behörden allein im Monat Oktober. Anders als bei Syrien sieht die Bundesregierung allerdings im Falle Afghanistans deutlich mehr Möglichkeiten, auf die Lage in dem Krisenland direkt einzuwirken. Fluchtursachenbekämpfung lautet das Stichwort. Noch sind schließlich Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans stationiert.
Seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes vor einem Jahr bilden bis zu 850 deutsche Soldatinnen und Soldaten Führungspersonal der afghanischen Sicherheitskräfte aus. Die Bundesregierung hat nun bestätigt, dass sie die Obergrenze der Soldaten für diese Mission mit dem Namen „Resolute Support“ erhöhen will. Allerdings nur um 130 Soldaten. Im Dezember entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Mandats.
Weiter nur beraten
Medienberichte, wonach auch das Aufgabenspektrum der Soldaten erweitert werden soll, dass sie ihre afghanischen Partner künftig wieder bei militärischen Operationen begleiten sollen, wies das Verteidigungsministerium am Donnerstag aber zurück. Am Auftrag werde sich nichts ändern, sagte ein Sprecher. Die Ausbildung soll also weiter in Kasernen und Militärlagern stattfinden. Nur in Ausnahmefällen, wie beim Angriff der Taliban auf Kundus Ende September, dürfen Bundeswehrsoldaten auch kämpfende Truppen beraten. Dabei soll es bleiben, wobei die Ausnahmen im Mandatstext präzisiert werden könnten.
Was wird aus geplanten Schutzzonen?
Das wirft die Frage auf, wie das Land ausreichend stabilisiert werden kann, um seine Bürger zum Bleiben zu bewegen und Flüchtlinge aus Deutschland zurückzuschicken? Laut Koalitionsbeschluss will sich Deutschland um die „Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen“ bemühen. Von Schutzzonen ist die Rede. Doch auch das scheint kaum realisierbar. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), sagte dem Tagesspiegel: „Große Lager, die von der Bundeswehr bewacht werden, sind für mich nicht vorstellbar.“ Auch die Afghanen selbst könnten dies nicht leisten. Denkbar sei allenfalls, Afghanen in sichere Regionen des Landes zurückzuschicken. Allerdings wird inzwischen fast überall in Afghanistans wieder gekämpft. Das Auswärtige Amt sieht daher kaum eine Möglichkeit, Afghanen in Deutschland abzuweisen. Die Situation in Afghanistan werde „auf absehbare Zeit weiterhin auch echte Asylgründe hervorbringen“, sagte der politische Direktor des Ministeriums, Andreas Michaelis, laut „Spiegel“ vor Außenpolitikern der Unions-Fraktion.