Afghanistan: Die Politik sagt "Nein" zu neuem Kampfeinsatz
Politiker aller Parteien haben eine neue Nato-Mission gegen die Taliban in Afghanistan abgelehnt. Der US-Kommandierende betont, dass der fatale Luftangriff auf eine Klinik von afghanischer Seite angefordert wurde.
„Ausgeschlossen!“, „Politisch nicht durchsetzbar!“, „Fachlich falsch!“ Der Vorschlag von Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, eine neue Afghanistan-Mission mit Kampfeinheiten zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte an den Hindukusch zu schicken, stößt in der Politik auf eine breite Front der Ablehnung. Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker, nannte Kujats Äußerungen „nicht sonderlich hilfreich“. „Wir sollten uns auf keinen Fall auf solche Gedankenspiele einlassen“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel am Montag, „das hieße, sich auf die Provokationen von IS und Taliban einzulassen." Für einen Kampfeinsatz bräuchte es ein UN-Mandat - das gebe es nicht. Die internationale Gemeinschaft habe sich darauf verständigt, dafür zu sorgen, dass Afghanistan auf eigenen Füßen stehe könne - das passiere. Wichtiger wäre jetzt deshalb, sagte Kiesewetter, "dass wir die Ausbildungsmission verlängern und stärken“.
Ähnlich sehen das die Wehr-Experten beim Koalitionspartner SPD. Rainer Arnold sagte mit Blick auf die Eroberung der nordafghanischen Stadt Kundus durch die Taliban Anfang vergangener Woche: „Der Glaube, wenn wir mit Kampftruppen in Masar-i-Sharif gewesen wären, dann wäre das nicht passiert, ist doch ein Irrglaube.“ Auch Parteikollege Lars Klingbeil steht einem neuen Kampfeinsatz skeptisch gegenüber. „Hauptziel muss bleiben, dass die Afghanen selbst für Stabilität im Land sorgen.“ Für die Ausbildung der afghanischen Kräfte sollte das bestehende Bundeswehrmandat verlängert werden, „ohne es im Auftrag zu verändern“. Rolf Mützenich nannte es "unverantwortlich, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, mit einer Wiederaufnahme des Kampfeinsatzes von Nato-Truppen würde die Lage beherrschbar". Es komme jetzt darauf an, zusammen mit der afghanischen Regierung und unseren Partnern, weiter an einer politischen Regelung zu arbeiten. "Hierzu gehört auch, die regionalen Mächte in Lösungskonzepte einzubinden, was ja seit längerem versucht wird, aber noch keinen durchgreifenden Erfolg gezeigt hat.“
Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger lehnt einen neuen Kampfeinsatz unter Hinweis auf die Mission der Vergangenheit ab: „Der Vorschlag von Herrn Kujat ist fernab der Realität", sagte Brugger. Was er als neue Antwort verkaufe, sei die gescheiterte falsche Strategie der letzten Jahre. "Jahrelang hat man in Afghanistan auf eine verschlechterte Sicherheitslage mit immer mehr Militär und offensiverem Vorgehen geantwortet. Das hat nicht mehr Stabilität gebracht, sondern im Gegenteil die Gewaltspirale angeheizt.“ Parteikollege Frithjof Schmidt bekräftigte: „Auch der Einsatz von über 100.000 Nato-Soldaten bis 2012 konnte die Taliban nicht besiegen. Deswegen ist der eingeschlagene Weg der politischen Lösung richtig, auch wenn es Rückschläge gibt, wie nun in Kundus." Ein neuer Kampfeinsatz Deutschlands beziehungsweise der Nato würde das Problem auch jetzt nicht lösen und sei ein falscher Weg. "Das gilt auch für die Bildung einer entsprechenden Einsatzreserve."
"Ärzte ohne Grenzen" werfen USAKriegsverbrechen vor
Nach dem tödlichen Luftangriff auf eine Klinik der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF), bei dem nach jüngsten Angaben 22 Menschen ums Leben kamen, wächst der Druck auf die USA. MSF fordert eine vollständige und transparente Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige internationale Organisation. MSF-Generaldirektor Christopher Stokes wies die Darstellung der afghanischen Streitkräfte zurück, wonach Taliban-Kämpfer vom Krankenhaus aus afghanische Soldaten und Zivilisten beschossen. Diese Erklärung impliziere, dass afghanische und US-Kräfte entschieden, zusammen zu arbeiten, um ein voll funktionierendes Krankenhaus „dem Boden gleich zu machen, weil sie behaupteten, dass Taliban-Mitglieder dort präsent seien“, sagte Stokes. „Dies kommt dem Eingeständnis eines Kriegsverbrechens gleich“, sagte Stokes: Und es widerspreche den anfänglichen Versuchen der US-Regierung, den Angriff als Kollateralschaden kleinzureden.
US-General: Luftangriffwurde von Afghanen angefordert
Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte schloss nicht aus, dass es sich um ein kriminellen Akt gehandelt haben könnte. „Dieses Ereignis ist absolut tragisch, unentschuldbar und möglicherweise sogar kriminell“, sagte Prinz Said Raad al-Hussein. Der US-Kommandierende in Afghanistan hingegen, General John Campbell, sagte am Montag, der Luftangriff sei von afghanischer Seite angefordert worden. Campbell korrigierte damit frühere US-Angaben, wonach die Operation zur Verteidigung von US-Einheiten vor Taliban-Angriffen gedient habe.
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, sagte, „der Angriff auf das zivile Krankenhaus in Kundus ist kein tragischer Einzelfall“. Wer Ziele mitten in einem Stadtzentrum mit Bomben angreife, treffe unweigerlich Zivilisten, fügte sie hinzu: "Das nehmen die Strategen des Pentagon in Kauf." Die laufende Trainings- und Beratungsmission der Bundeswehr trage auch nicht zur Befriedung des Landes bei. "Ihr Ziel ist es, eine korrupte afghanische Regierung im Amt zu stärken. Dieser Bundeswehreinsatz muss unverzüglich beendet werden.“