Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Kein Konsens zur Flüchtlingspolitik - CDU und CSU beraten alleine weiter
Wieder vertagt: Die Spitzen der großen Koalition haben keine Einigung in der Flüchtlingspolitik erzielt. Umstritten bleibt besonders das Thema Transitzonen.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich bei einem Treffen am Sonntag nicht auf ein größeres Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt und insbesondere beim Thema Transitzonen keinen Konsens gefunden. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte nach dem zweistündigen Treffen mit, es gebe "eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte". Demnach sollen die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am frühen Donnerstagabend mit den Regierungschefs der Länder zusammenkommen. Bis dahin sollen Seibert zufolge auch weitere Gespräche zwischen Fachleuten aus Bund und Ländern stattfinden.
Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel waren Sonntagvormittag im Berliner Kanzleramt zusammengekommen. Vor allem ging es um eine bessere Steuerung des Zuzugs von Flüchtlingen und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen. Gabriel verließ nach zwei Stunden das Gipfeltreffen, Merkel und Seehofer setzten ihre Beratungen fort, hinzu kamen später der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Dreierrunde war ursprünglich auf zwei Stunden angesetzt, weil Gabriel offensichtlich Anschlusstermine hatte.
Ob sich die Atmosphäre zwischen den Parteispitzen nach teils heftigen gegenseitigen Angriffen tatsächlich entspannt hat, war schwer zu beurteilen. Keiner der Parteichefs stellte sich danach der Presse. Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU wollte die Runde zudem ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen.
Vor dem Treffen hatte es vor allem in zwei Punkten Streit gegeben. Seehofer drängte Merkel zu einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen und stellte am Ende sogar ein Ultimatum. Die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien, durch die momentan scheinbar ein tiefer Riss geht, hatten sich bereits am Samstag zu einem Zweiergespräch getroffen. Über die Ergebnisse drang zunächst nichts nach außen.
Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend knapp fünf Stunden lang vorab beraten. Man sei in der Union auf einem guten Weg, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Unklar blieb daher auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem Gespräch nahmen auch Kauder, Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teil. (dpa, Reuters)