Nach Rückzug von Christine Lieberknecht: Kein CDU-Gegenkandidat für Bodo Ramelow in Thüringen
CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zieht sich zurück. Mindestens im ersten Wahlgang hat der Linke Bodo Ramelow nun am Freitag keinen Herausforderer.
Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am Freitag im Landtag wird die CDU keinen Kandidaten gegen den Linken Bodo Ramelow aufstellen. Das beschloss des Präsidium der Landespartei am späten Dienstagabend, wie die "Thüringer Allgemeine" meldete. Generalsekretär Mario Voigt wollte nicht mitteilen, wie sich die Union in einem eventuellen zweiten oder dritten Wahlgang verhalten werde. Eine Kandidatur für den ersten Wahlgang hätte die Partei am Mittwochvormittag dem Landtag melden müssen.
Die bisherige thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte zuvor bekanntgegeben, sie werde nicht erneut als Ministerpräsidentin kandidieren. Auch als Landesparteivorsitzende will sie nicht mehr antreten, wie MDR Thüringen meldete.
Der Linke-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Bodo Ramelow, verfügt für seine geplante Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen nur über eine Stimme Mehrheit.
Lieberknecht hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Landes-CDU einen Gegenkandidaten aufstellen wird, dabei aber noch keinen Namen genannt. Eine "Findungskommission" der Landespartei, die weitgehend identisch ist mit dem Parteipräsidium, beriet am Dienstagabend in Erfurt rund zweieinhalb Stunden über das weitere Vorgehen. Auch der frühere CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, war dazu aus Speyer angereist.
Hoch gehandelt worden war zuletzt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring. Damit dieser tatsächlich eine Chance hat, wäre die CDU neben einem Abweichler aus dem rot-rot-grünen Lager auch auf die Stimmen der AfD angewiesen - innerparteilich war das bei den Christdemokraten hoch umstritten.
Der Generalsekretär der Landes-CDU, Mario Voigt, sagte zum Rückzug von Lieberknecht, seine Partei nehme die Erklärung der Regierungschefin "mit großem Respekt" entgegen. "Die CDU, vor allem aber der Freistaat Thüringen, haben ihr viel zu verdanken." Voigt sagte weiter: "Für die Wahl des Ministerpräsidenten am Freitag ist nun vor allem Rot-Rot-Grün am Zug. Bodo Ramelow muss seine Mehrheit liefern."
AfD verlangt "verbindliche Zusammenarbeit" mit CDU
Die Thüringer AfD hatte der CDU am Dienstag angeboten, einen Kandidaten bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Gleichzeitig stellte die Landtagsfraktion aber Bedingungen, wie die "Thüringer Allgemeine" meldete. Allgemeine meldete. Grundsätzlich war die AfD demnach bereit, "einen fachlich und charakterlich geeigneten Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zu unterstützen", hieß es. Er müsse sich den AfD-Positionen verbunden fühlen und die CDU-Fraktion hinter sich haben. Thüringen brauche "eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre". Dies sei "nur möglich, wenn sich CDU und AfD auf eine verbindliche Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode" verständigten.
Nach einem "Spiegel"-Bericht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Thüringen-CDU geraten, auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu verzichten. "Das schweißt die anderen nur zusammen", sagte die CDU-Bundesvorsitzende laut Teilnehmern in der Runde der Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstagabend in Berlin. Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski unterstützte diese Position: "Wenn man klug ist, tritt kein Unionskandidat an, da wir eine amtierende Ministerpräsidentin haben!", twitterte er am Dienstagabend.
Linke-Chefin: Ramelows Wahl ist sicher
Die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, sagte dem Tagesspiegel: "Lieberknecht erkennt r2g als unumstößlich an. Die CDU wird mit ihrem Abgang endgültig in erbitterte Auseinandersetzungen um die interne Macht verfallen. Die Opposition ist damit völlig politikunfähig. Ramelows Wahl ist sicher." Ramelow sagte der "Thüringer Allgemeine": "Ich empfinde Hochachtung dafür, was sie für Thüringen geleistet hat."
SPD: CDU paktiert mit der AfD und opfert dafür Landeschefin
Der thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringen-SPD ist, kommentierte auf Twitter: "Damit ist klar: CDU paktiert mit der AfD und opfert dafür ihre Landesvorsitzende. Was Merkel wohl dazu sagt?"
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich kommentierte den Rückzug von Lieberknecht auf Twitter: "Lieberknecht will am Freitag also nicht gegen Bodo Ramelow ins Rennen gehen", schrieb sie. "Uns soll es recht sein."
Basis von Linken und Grünen votiert für Koalitionsvertrag
Die Basis der Linkspartei stimmte mit 94 Prozent für den Koalitionsvertrag, 79 Prozent der etwas über 5.000 Mitglieder hatten sich an dem Mitgliederentscheid beteiligt. Vier Prozent der Mitglieder stimmten demnach mit "Nein", knapp zwei Prozent enthielten sich der Stimme. Bei den Grünen votierten 84 Prozent der Stimmberechtigten für das Regierungsprogramm. „Für uns Grüne ist das ein sehr starkes Ergebnis“, sagte Landessprecherin Stephanie Erben. Knapp zwei Drittel der mehr als 700 Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben. Das Resultat sei deutlich besser ausgefallen als erwartet. Mit dazu beigetragen hat Erbens Einschätzung nach auch die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ in der Präambel des Vertrags.
Neues Gutachten zu Ramelow-Wahl: Nein-Stimmen zählen doch
Der juristische Streit um den dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag in Thüringen geht derweil weiter. Ein Gutachten im Auftrag von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) widerspricht der Stellungnahme eines Verfassungsrechtlers im Auftrag des Thüringer Justizministeriums. Danach reicht dem Linken Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidat nicht wie bisher angenommen eine einzige Ja-Stimme.
Nach dem neuen Gutachten müsste Ramelow im dritten Durchgang mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen, um erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt Wolfgang Zeh, ehemaliger Direktor beim Bundestag, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Carius will nun den Landtag vor einem möglichen dritten Wahlgang über die Auslegung der Thüringer Verfassung entscheiden lassen. (mit dpa)