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Will Facebook und Co. in die Pflicht nehmen: Volker Kauder (CDU)
© dpa/Stephanie Pilick

Kampf gegen Hass und Lügen im Internet Kauder will härtere Regulierung für Facebook und Co.

Die Betreiber von Internetplattformen halten sich zu wenig an geltendes Recht im Kampf gegen Hass und Lügen, meint der Unionsfraktionschef. "Es muss gehandelt werden", schreibt Volker Kauder.

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt von den Betreibern von Internetplattformen ein schärferes Vorgehen gegen Hass und Lügen im Netz. Die Betreiber von Facebook, Youtube und anderen Plattformen müssten stärker in die Pflicht genommen und notfalls mit Bußgeldern belegt werden. "Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Die Bundesregierung sei seit langer Zeit im Dialog mit den Plattformbetreibern. Dabei gehe es um nichts anderes als die Einhaltung geltenden Rechts. "Der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden", schreibt Kauder weiter. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den sozialen Medien gilt. An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen."

Dabei könne abgestuft vorgegangen werden. Als Beispiele nennt Kauder, das etwa zunächst die Frist konkretisiert werden solle, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss. "Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten", schreibt Kauder.

Deutschland müsse in Europa Druck bei dem Thema machen, da die EU-Kommission offenbar nicht an konkreten Maßnahmen etwa zur Regulierung von Facebook arbeite. "Es wird also kein Weg daran vorbeigehen, dass Deutschland bei dem Thema wird vorangehen müssen, auch um die Diskussion in der EU zu bestimmen", schreibt Kauder. "Die Bundesregierung muss das Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen."

Kauder räumt auch Versäumnisse der Politik im Umgang mit Hass und Lügen im Internet ein, sie habe "ebenfalls nicht entschieden genug reagiert". Lange Zeit habe sich die fast naive Annahme gehalten, Hass im Netz könne neutralisiert werden durch genügend Nutzer, die sich zur Gegenrede entschließen. "Doch das ist ein Irrglaube", schreibt Kauder. "Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung."

Erst Mitte Oktober hatte Kauder dem "Spiegel" gesagt: "Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende." Damals hielt er Strafen von bis zu 50.000 Euro für denkbar, falls anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche gelöscht werden.

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bringt laut der Zeitung die Forderung nach mehr Regulierung ins Spiel. "Bei digitalen Plattformen - sozialen Netzwerken etwa, Facebook oder auch Messenger-Diensten - geht es auch um die Frage, ob wir neue Regeln brauchen", sagte der SPD-Chef der "Welt am Sonntag".

Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert ebenso wie Kauder eine Debatte in der EU. "Die Diskussion müssen wir in Brüssel führen", zitiert ihn die Zeitung. Dort müsste die Frage gestellt werden, ob Plattformen wie Facebook wie audiovisuelle Medien zu verstehen sind. "Dann sind sie auch strafrechtlich haftbar für die Inhalte, die sie verbreiten", sagte Maas demnach. (Tsp, kpo)

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