Regierungsbildung: Kauder drängt SPD zu Eile bei Koalitionsgesprächen
Die Bürger seien des Wartens auf eine Regierung müde, sagt Unionfraktionschef Volker Kauder. Hoffnung auf wesentliche Zugeständnisse im Koalitionspoker macht er der SPD nicht.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. „Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, der ohne neue Regierung vergeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Auch das muss jedem vor Augen stehen.“
Am Vortag hatte schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon Tempo bei der Regierungsbildung angemahnt.
Kauder trat der Einschätzung entgegen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem monatelangen Gerangel um eine Regierungsbildung geschwächt sei. „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“, sagte der Fraktionschef.„Und wenn ich in die Partei hineinhöre, wird ganz klar: Jawohl, Angela Merkel soll eine neue Regierung anführen.“
Forderungen der SPD, die Ergebnisse der Sondierung zu verändern, wies Kauder zurück. „Das Sondierungspapier ist die Grundlage für eine Koalition“, sagte er. „Was wir vereinbart haben, ist vereinbart, weil es eben gemeinsame Grundsatzentscheidungen sind.“
Die von der SPD in der Gesundheitspolitik geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare lehnte Kauder ab. „Eine pauschale Angleichung (...) würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, sagte er. „Die bringt uns auch nicht weiter.“ Dagegen wären „höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten“ aus seiner Sicht „ein sinnvolles Instrument“.
Kauder wandte sich auch gegen Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits „eine ausgewogene Lösung“ für den Familiennachzug für Flüchtlinge inklusive Härtefälle gefunden. „Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen.“ (dpa)