Abstimmung im Parlament: "Katastrophale Folgen": May warnt vor Blockade des Brexits
Die britische Premierministerin ringt vor der Brexit-Abstimmung am Dienstag um Zustimmung – auch durch einen Briefwechsel mit der EU-Spitze.
Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May vor einer Blockade des EU-Austritts gewarnt. Sollte das Unterhaus die Brexit-Vereinbarung ablehnen, würde es eher gar keinen Austritt geben als einen ungeordneten, sagte sie am Montag vor Arbeitern in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent.
Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags werde „katastrophale“ Folgen für die Demokratie im Vereinigten Königreich haben.
Unterstützung erhofft sich die Regierungschefin von einem Briefwechsel mit der EU-Spitze, in dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Reihe von Zusicherungen zum Brexit-Abkommen geben. Diese sollen helfen, noch zweifelnde Abgeordnete zu überzeugen.
Ob dies gelingt, galt als höchst fraglich. Gleichzeitig bereitet sich die EU einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Verschiebung des Brexits bis mindestens Juli vor. Derzeit ist der 29.März das offizielle Austrittsdatum.
„Wir alle haben die Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen.“
Das britische Parlament stimmt am Dienstagabend über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen im Unterhaus gilt als unwahrscheinlich. May warnte die Abgeordneten in ihrer Rede noch einmal nachdrücklich vor einer Ablehnung des Vertrags: „Wir alle haben die Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen.“
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben May Rückendeckung und versicherten in einem Schreiben, dass die EU die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland („Backstop“) vermeiden wolle.
Das hatten die Staats- und Regierungschefs der EU der 27 zwar bereits kurz vor Weihnachten bei ihrem Gipfel erklärt. Doch nun versichern Tusk und Juncker, dass die Formulierungen in der Gipfel-Erklärung einen „rechtlichen Wert“ haben, weil sie entsprechend den Verträgen der EU den Weg wiesen für anstehende weitere Verhandlungen.
Tusk und Juncker machten aber erneut deutlich, dass Änderungen am Austrittsabkommen an sich nicht möglich seien. May, die am Montagnachmittag bei den britischen Abgeordneten noch einmal um Zustimmung warb, bewertete das EU-Schreiben als wertvolle Zusicherung.
Grenzlösung zwischen Nordirland und Irland ist größter Kritikpunkt der Hardliner
Die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist der größte Kritikpunkt der Brexit- Hardliner in Mays konservativer Partei.
Um eine harte Grenze zu vermeiden, sieht der „Backstop“ vor, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Mays Gegner kritisieren, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könne.
Die Zeitung „The Guardian“ berichtete unter Berufung auf mehrere EU-Vertreter, der 29. März werde in Brüssel angesichts der starken Vorbehalte des Parlaments mittlerweile als sehr unwahrscheinlicher Austrittstermin angesehen. Eine „technische“ Verlängerung des Austrittsprozesses bis Juli sei ein wahrscheinlicher erster Schritt. Dieser würde May Zeit geben, das Abkommen zu überarbeiten und eine Mehrheit dafür zu sichern.
Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, das Austrittsdatum falls nötig zu verschieben. Wenn London einen solchen Antrag stelle, sei er dafür, „das zu machen“, sagte Brok.
Zahlreiche Abgeordnete aus dem Europaparlament warben bei ihren Kollegen im britischen Unterhaus für den Vertrag. Der Spitzenkandidat der christdemokratischen Parteienfamilie, Manfred Weber (CSU), sagte: „Wir laden die britischen Kollegen ein, sich verantwortungsbewusst zu verhalten und diesem Vertrag zuzustimmen.“
Mehr als 100 Europaabgeordnete richteten in einem offenen Brief einen emotionalen Appell an die Briten: „Wir bitten, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken.“