Umstrittene US-Firma Augustus Intelligence: Karl-Theodor zu Guttenberg warb bei der Kanzlerin
In der Lobby-Affäre um Philipp Amthor tritt jetzt auch der ehemalige Verteidigungsminister in den Blick. Er soll der Kanzlerin geschrieben haben.
Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) soll versucht haben, das Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die umstrittene US-Firma August Intelligence zu wecken. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi.
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Demnach soll Guttenberg am 3. September 2019 eine E-Mail an die Kanzlerin geschrieben haben, in der er auf die beiden Gründer des Unternehmens verwies, "offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs", wie die Bundesregierung in der Antwort ausgeführt haben soll. Führender Kopf des Startups ist der 33-jährige Deutsche Wolfgang Haupt, Mitbegründer ist Pascal Haupt.
Die Firma Augustus Intelligence, die sich auf Künstliche Intelligenz spezialisiert hat und im Juni 2018 gegründet wurde, steht im Zusammenhang mit den Lobby-Vorwürfen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Der "Spiegel" hatte aufgedeckt, dass der 27-jährige Amthor einen Werbebrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben hatte und kurze Zeit später selbst in den Aufsichtsrat des Konzerns berufen wurde.
Guttenberg war ebenfalls Teil der Firma und ist es möglicherweise immer noch: Im März 2019 war er als Aktionär bei Augustus Intelligence eingestiegen. Zwei Monate später wurde er in den Vorstand berufen. Wie die "Tagesschau" berichtet, soll er bis März diesen Jahres auf der Website als Präsident aufgeführt worden sein. Derzeit ist kein Impressum auf der Homepage abrufbar.
Die Kanzlerin soll auf die Einladung zu einem Treffen jedoch nicht weiter eingegangen sein: "Recherchen auf Arbeitsebene" im Kanzleramt hätten "keine belastbaren Ergebnisse" zu der US-Firma gebracht, soll die Bundesregierung in der Antwort mitgeteilt haben. Guttenbergs E-Mail sei daher unbeantwortet geblieben.
Guttenberg lebt in den USA und tritt als Start-up-Investor auf
CSU-Mitglied Guttenberg war 2011 nach Plagiatsvorwürfen der Doktortitel aberkannt worden. Anschließend trat er als Verteidigungsminister zurück und zog in die USA, wo er seitdem als Start-up-Investor auftritt.
Die Affäre um Philipp Amthor und Augustus Intelligence hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich Anfang Juli nach langem Zögern auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessensvertreter gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern.
Zudem hatte Amthor wegen der Kritik an seinen Nebentätigkeiten und Lobbyarbeit auf die Kandidatur als Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet.