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Der CDU-Politiker Philipp Amthor
© Jens Büttner/dpa

Lobbyaffäre um CDU-Jungpolitiker Amthor lässt Nebenbeschäftigung für Wirtschaftskanzlei ruhen

Die Affäre um Philipp Amthor geht weiter. Dem „Spiegel“ zufolge hat er auch für eine Kanzlei gearbeitet – die eine Verbindung zu Augustus Intelligence hat.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor steht weiterhin wegen seiner Verstrickungen mit der amerikanischen IT-Firma Augustus Intelligence in der Kritik. Wie der „Spiegel“ enthüllt hatte, soll der Jungpolitiker für das Unternehmen bei Wirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier geworben haben. 

Nun lässt der 27-jährige Amthor als Reaktion auf eine Anfrage des Magazins seine Tätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei ruhen. Er habe sich dazu entschieden, um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, teilte Amthor über sein Bundestagsbüro mit. 

Amthor hatte der Bundestagsverwaltung angezeigt, dass er als „freier Mitarbeiter“ der Kanzlei White & Case zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat erhalten habe. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll es eine Verbindung zwischen White & Case und dem US-Unternehmen Augustus Intelligence geben. Das legten Firmenunterlagen von Augustus nahe.

Rückzug vom Amri-Untersuchungsausschuss

Amthor hatte Lobbyarbeit für Augustus Intelligence betrieben und später Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten erhalten. Der Politiker hat das als „Fehler“ bezeichnet und seinen Rückzug aus dem US-Unternehmen bekannt gegeben. Ebenso legte er seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss nieder. Dort wurde unter anderem der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt. Dieser soll ebenfalls Teilhaber von Augustus Intelligence sein.

Das One World Trade Center - hier residiert offiziell Augustus Intelligence.
Das One World Trade Center - hier residiert offiziell Augustus Intelligence.
© Don Emmert / AFP

Auf „Spiegel“-Anfrage kommentierte Amthor nicht, wofür White & Case ihn bezahlt hat. Der Politiker ist kein Volljurist und hat daher keine Befugnis zur selbstständigen Mandantenbetreuung. Den Verdacht, dass er über die Kanzlei als Honorar getarnte Zahlungen von Augustus erhalten haben könnte, wies Amthor als „infam“ und „schlicht falsch“ zurück. Seine Tätigkeiten stünden in keinem Zusammenhang mit Augustus. Die Frage, ob er White & Case bei der etwaigen Akquise eines möglichen Augustus-Mandats geholfen habe, ließ der Bundestagsabgeordnete unbeantwortet.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, hat der CDU-Politiker mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence zahlreiche Reisen unternommen, etwa zum Oktoberfest nach München 2019 oder nach New York. Amthor erklärt, diese Reisen seien „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen. Ob Augustus Intelligence die Reisen bezahlt habe, wollte er auf Nachfrage nicht sagen. Im März hat Amthor beteuert, keinen „Vermögenszufluss“ von der Firma erhalten zu haben. Doch auch Reisen können rechtlich als „geldwerte Zuwendungen“ gewertet werden. 

Generalstaatsanwaltschaft prüft Verfahren wegen Abgeordnetenkorruption

Offenbar drohen Amthor nun auch rechtliche Konsequenzen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüfe derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Abgeordnetenkorruption. Auch die Bundestagsverwaltung habe sich inzwischen eingeschaltet, schreibt der „Spiegel“. 

Ebenfalls ungeklärt ist weiterhin, womit sich Augustus Intelligence eigentlich befasst. Einem Bericht der „Zeit“ zufolge ist zwar im One World Trade Center ein Büro der Firma zu finden, allerdings wurde dort seit längerem kein Mitarbeiter gesichtet. Auch an der Zweitanschrift sei niemand anzutreffen gewesen. Offiziell beschäftige sich das Unternehmen mit künstlicher Intelligenz und soll an einer Software zur Gesichtserkennung beteiligt sein. Allerdings sei weiterhin nicht sicher, ob das überhaupt stimme.

Einer Klageschrift zufolge, die die „Zeit“ einsehen konnte, hat es in der Vergangenheit einen Rechtsstreit zwischen der Firma und zwei ehemaligen Mitarbeitern gegeben. Sie sollen mit „üppigen Investorengeldern“ und „allerneuster Technologie“ gelockt worden sein. Dies habe sich jedoch als Luftnummer entpuppt. Das Verfahren sei inzwischen durch eine gütliche Einigung eingestellt worden.

Neben Amthor und Maaßen ist auch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „President in charge of General Affairs“ beteiligt. Der „Zeit“ bestätigte der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, dass es Gespräche zwischen ihm und zu Guttenberg in dessen Funktion für die Firma gegeben habe. Es sei ein „reelles Unternehmen“, es gebe auch bereits Kunden, habe es geheißen. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich persönlich mit Unternehmensvertretern getroffen.

Kreisverbände in Meck-Pomm stellen sich hinter Amthor

Amthor hatte sich erst kürzlich als einziger Kandidat für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern beworben. Nach dem Rückzug von Justizministerin Katy Hoffmeister ist Amthor aktuell zwar ohne Konkurrenz, allerdings durch die laufende Affäre schwer angeschlagen. Ungeachtet dessen stellte sich der Kreisverband Ludwigslust-Parchim am Donnerstag demonstrativ hinter Amthor. Von 17 möglichen Stimmen bekam er 13, vier enthielten sich, wie der NDR berichtete. Auch andere Kreisverbände stärkten dem 27-Jährigen den Rücken. 

Zuvor hatte sich bereits Ralph Brinkhaus, Union-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, vor den Shootingstar gestellt. Auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete und CDU-Landesvize Christoph Ploß sagte dem „Spiegel“, Amthor habe sich entschuldigt und seinen Fehler eingeräumt.

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