CDU sieht Altkanzler als Handlanger Putins: „Kanzler Scholz muss dafür sorgen, dass Schröder sanktioniert wird“
Gerhard Schröder ist nach seiner Putin-Mission abgetaucht. Die CDU will Konten des Altkanzlers gesperrt sehen – und Kanzler Scholz dafür in die Pflicht nehmen.
Inzwischen wird über Dinge diskutiert, die vor einem Monat unvorstellbar waren. Muss ein früherer Bundeskanzler auf die EU-Sanktionsliste, wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine?
Dann müssten Konten von Gerhard Schröder eingefroren werden, und womöglich könnte er nicht mehr frei in Europa reisen. Seit seiner mysteriösen Moskau-Reise mit einem mehrstündigen Gespräch mit seinem Duzfreund Wladimir Putin, ist er wieder in Hannover abgetaucht.
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Statt sich zu den Gesprächen zu äußern, auch in wessen Mission er dort tatsächlich war, teilte er nur mit, dass er von sich aus auf die Ehrenbürgerwürde in Hannover verzichte. Er ist nun nicht mehr Ehrenbürger der Stadt.
Der Menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, fordert von der Bundesregierung, umgehend auch Schröder auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Vertritt Schröder Putins Interessen?
Doch in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, wird das bislang abgelehnt: „Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und die Nord Stream 2 AG sind nicht Gegenstand von Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union.“
Die EU habe auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine bereits rasch und entschlossen reagiert und umfassende Individualsanktionen, Finanzsanktionen und Exportrestriktionen sowie weitere Maßnahmen verhängt. Bislang seien „511 Personen und zwei Entitäten sanktionsgelistet“.
Sanktionen würden einstimmig durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen.“ Ob Schröder noch dazukommen könnte, wenn er weiter sein Aufsichtsratschefposten bei Nordstream und Rosneft behält und zudem wie geplant in den Gazprom-Aufsichtsrat einzieht, lässt die Bundesregierung bisher offen.
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Brand wirft der Bundesregierung vor, sich vor einer Entscheidung gegen einen wichtigen Helfer des inzwischen zum Kriegsverbrecher gewordenen russischen Präsidenten Putin zu drücken, nämlich gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass „endlich auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen Putins zu vertreten“, sagte Brand dem Tagesspiegel. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich vielen Sozialdemokraten in Deutschland täglich der Magen umdreht, wenn sie das sehen müssen.“
CDU-Politiker: Schröders Konten müssen eingefroren werden, Scholz müsse handeln
Es sei dem deutschen Steuerzahler und dem deutschen Rechtsstaat nicht länger zumutbar, „dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler war“, sagte Brand.
Schröder sei für ihn inzwischen weniger Ex-Kanzler „als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich. Und so muss er dann auch behandelt werden.“
Wäre er nicht ein Altkanzler mit SPD-Parteibuch, wäre er schon lange auf der Liste, und man hätte seine Konten eingefroren. „Rechtsstaat gilt für alle, und es gibt keine Personen, die über dem deutschen Recht stehen. Auch Schröder nicht.“
Druck für SPD-Parteiausschluss wächst
Vier SPD-Verbände (Heidelberg, Rhein-Pfalz-Kreis, Leipzig Ost/Nordost sowie in Essen-Frohnhausen/Altendorf) fordern inzwischen einen Ausschluss Schröders.
SPD-Chef Lars Klingbeil lässt trotz eines Schreibens von Anfang März an Schröder mit der ultimativen Forderung, sich scharf von Putin und seinen Aktivitäten in russischen Diensten zu distanzieren, offen, was denn aus der nicht erfolgten Distanzierung Schröders folgen soll.
Klingbeil hat früher im Wahlkreisbüro Schröders in Niedersachsen gearbeitet. Nun sagte Klingbeil in der „Bild am Sonntag“, das Verhältnis zu Schröder sei zerbrochen. „Das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist natürlich auch ein politischer Bruch zwischen Schröder und mir.“
Gefragt nach einem Parteiausschluss Schröders verweist der niedersächsische SPD-Landeschef Stephan Weil auf die parteiinterne Schiedskommission, die bewerten müsse, ob parteischädigendes Verhalten vorliegt.
„Parteirechtler sind da sehr unterschiedlicher Auffassung“, sagt Weil. Zuständig ist die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover – zunächst würde es eine Anhörung geben; aber schon beim Verfahren um seine Ehrenbürgerwürde war Schröder gar nicht bereit dazu – und schritt von sich aus zur Tat.