Gegen den IS in Syrien: Kann Saudi-Arabien ein Partner des Westens sein?
Die Monarchie am Golf galt lange Zeit als Stabilitätsanker in der Krisenregion des Nahen Ostens. Doch König Salman fährt außen- und innenpolitisch einen rigiden Kurs. Beobachter halten ihn für gefährlich.
Als König Salman Anfang des Jahres den saudischen Thron bestieg, sah zunächst alles nach Routine aus. Das Amt wurde wie schon seit Jahrzehnten innerhalb der Machtclique weitergereicht. Alles beim Alten, so schien es. Doch der neue Monarch krempelte umgehend den Staat um. Er brach mit den althergebrachten Regeln am Hof, indem er zum Beispiel das ausbalancierte System der Postenvergabe beendete.
Stattdessen schnitt Salman die Entscheidungsgewalt auf sich und sein unmittelbares familiäres Umfeld zu. Die ohnehin äußerst zaghaften Reformansätze seines Vorgängers wurden kurzerhand einkassiert. Seitdem fährt Saudi-Arabien einen rigiden, aggressiven Kurs, innen- wie außenpolitisch.
Das Auftreten des Herrscherhauses hat jetzt sogar den Bundesnachrichtendienst (BND) alarmiert. Mit ungewohnt deutlichen Worten warnt der deutsche Auslandsgeheimdienst in einer öffentlich zugänglichen Analyse vor einer destabilisierenden Rolle der Golfmonarchie in der Region: „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt.“
Gemeint ist damit in erster Linie der Krieg im Jemen. Dort kämpft eine von Saudi-Arabien geführte Koalition seit gut sieben Monaten gegen schiitische Huthi-Rebellen. Befehligt werden die Einheiten der Allianz von Prinz Mohammed. Der Königssohn gilt auch beim BND als gefährlich ehrgeizig. Denn ihm gehe es vor allem darum, sich mit allen Mitteln für die Thronfolge zu empfehlen.
Das könnte ihm durchaus gelingen. Mohammed bin Salman ist als Verteidigungsminister so etwas wie die Projektionsfläche einer neuen patriotischen Stimmung. Er wird von der Bevölkerung verehrt – als sunnitischer Vorkämpfer gegen den schiitischen Erzfeind Iran. Denn im Jemen, davon ist das saudische Establishment überzeugt, muss Teherans Expansionsdrang wieder einmal und mit allen Mitteln Einhalt geboten werden. Die Huthi-Aufständischen seien nichts anderes als willige Handlanger des schiitischen Machthungers. Ob die Rebellen allein auf iranisches Geheiß agieren, gilt zwar zumindest als fraglich. Doch das interessiert in Riad niemanden. Die Auseinandersetzung mit dem Dauerrivalen trägt nach Einschätzung von Experten längst irrationale Züge. Die „Iranoia“ mache die saudischen Herrscher blind für möglicherweise verheerende Folgen in der Region.
Die Saudis sind von den USA enttäuscht
Dass Saudi-Arabien im Jemen erstmals selbst militärisch eingreift, hat sicherlich mit dem Krieg in Syrien zu tun, wo der Iran Präsident Baschar al Assad das politische Überleben sichert und so versucht, seinen Einfluss im Bürgerkriegsland aufrechtzuerhalten. Auch der von Schiiten regierte Irak ist aus saudischer Sicht eine Bedrohung. Aber die Enttäuschung über einen engen Verbündeten spielt bei Riads aggressivem Auftreten ebenfalls eine wichtige Rolle.
Denn die USA unter Präsident Barack Obama sind aus Sicht des Königshauses inzwischen weder ein verlässlicher Partner noch eine Schutzmacht. Der Atomdeal mit dem Iran hat das Vertrauen in Amerika erschüttert. Der Paria der Weltgemeinschaft steigt mit Washingtons Hilfe zum Partner des Westens auf – für Saudi-Arabien gleicht das Hochverrat. Kein Wunder, dass das schwerreiche Land seine Unterstützung für Rebellengruppen in Syrien jüngst deutlich ausgeweitet hat. Schließlich hat Teheran vor Kurzem zahlreiche Kämpfer in Marsch gesetzt, um Assad beizustehen. Und noch eines hat Irans neue Bewegungsfreiheit bewirkt: Es gibt jetzt eine – unausgesprochene – Verbindung zwischen Saudi-Arabien und dem „zionistischen“ Israel. Gemäß dem Motto: Wir haben einen gemeinsamen Feind – die Mullahs in Teheran.
Der Iran allerdings ist nicht der einzige Gegner, in dem die Saudis eine ernsthafte Gefahr für sich sehen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat dem sunnitischen Königshaus den Krieg erklärt. Die heiligsten Stätten des Islam, Mekka und Medina, wollen die Dschihadisten erobern. Folgerichtig beteiligt sich Riad an der internationalen Koalition, die den IS in Syrien und dem Irak bekämpft. Was wenig daran ändert, dass die Extremisten und ihr ausgerufenes Kalifat viele Anhänger in Saudi-Arabien haben.
Schätzungsweise 2500 überwiegend junge Leute beteiligen sich am mörderischen Feldzug im Namen Allahs. Und immer wieder gibt es blutige Anschläge des IS, vorwiegend auf Schiiten. Die Minderheit (rund 15 Prozent der Bevölkerung) wird von der sunnitischen Regierung bereits seit Generationen als Bürger zweiter Klasse behandelt. So bleiben ihnen zum Beispiel hohe Ämter verwehrt. Und sie werden immer wieder Opfer von Hetze und Gewalt. In den Moscheen werfen die Geistlichen den Schiiten im Land vor, mit dem Iran zu kollaborieren. Der mörderischen Ideologie der IS-Extremisten kommt das zupass. Schiiten gelten als vom „wahren“ Glauben abgefallen.
IS und Riad verbindet zuweilen mehr, als sie trennt
Nicht nur darin ähnelt das Weltbild des „Islamischen Staats“ dem des saudischen Establishments. Auch die Unterdrückung von Frauen, Homosexuellen und Nichtmuslimen gehört bei beiden zum Programm. Ebenso die fundamentalistische Auslegung des Korans – und die damit einhergehenden unmenschlichen Strafen für angebliche und tatsächliche Vergehen. Dahinter steckt der Wahabismus, der in Saudi-Arabien so etwas wie eine Staatsdoktrin ist. Mitte des 18. Jahrhunderts schloss Prinz Mohammed bin Saud ein folgenreiches Abkommen mit Scheich Mohammed bin Abdel Wahab: Das damals noch kleine Reich der Sauds sollte im Alltag Wahabs strengen, radikalen Islam-Regeln folgen. Dieser versprach den Sauds als Gegenleistung, ihrer Herrschaft eine religiöse Legitimation zu verschaffen.
Daran hat sich bis heute nichts Grundlegendes geändert. Nur: Der Wahabismus wird wie das Öl seit Jahrzehnten in die Welt exportiert. Das lässt sich Saudi-Arabien einiges kosten. Zig Milliarden Petro-Dollars sind bisher investiert worden, um zu missionieren. Vor allem in Afrika und Asien entstanden Moscheen und Religionsschulen. Abermillionen Exemplare des Korans wurden gedruckt und verteilt. In Akademien und Universitäten werden außerdem Studenten aus aller Welt nach saudischen Vorstellungen ausgebildet und dann in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Ihre Aufgabe: den „wahren“ Islam verbreiten.
Diese Politik nach außen beunruhigt viele im Westen ebenso wie die Repressionen im Innern. Liberalität, Frauenrechte und Meinungsfreiheit – mit all dem wollen die autoritären Machthaber in Riad nichts zu tun haben. Menschenrechte? Fehlanzeige. Wer es wagt, den König oder die Religion zu kritisieren, dem drohen Haft oder Todesstrafe. Laut Amnesty International wurden in diesem Jahr bereits mehr als 150 Menschen hingerichtet – die höchste Zahl seit 1995. Ein Gericht verurteilte den Aktivisten und Blogger Raif Badawi zu 1000 Stockhieben. Dem palästinensischen Dichter Aschraf Fajadh droht die Exekution – wegen angeblicher Gotteslästerung. Unverhältnismäßig, menschenverachtend? Derlei „Einmischung in innere Angelegenheiten“ verbittet sich Saudi-Arabien.