Bürgerkrieg in Libyen: Kämpfer suchen Hilfe in Berlin
Der Bürgerkrieg in Libyen hat Terroristen und Islamisten auf den Plan gerufen. Die könnten ganz Nordafrika destabilisieren.
Nach Irak und Syrien eskaliert auch die Lage in Libyen. Die gemäßigten Kräfte im Land appellieren nun an die westliche Staatengemeinschaft, sie zu unterstützen. Wie die Kurden im Irak möchten sie mit Waffen ausgestattet werden, um lokale Islamisten und Verbände des „Islamischen Staats“ (IS) zurückzudrängen. Deutschland soll vor allem medizinische Hilfe leisten. „Wir befinden uns in einer kritischen Phase und brauchen diese Hilfe dringend“, sagte Moussa Edweid, ein Kommandeur regierungstreuer Truppen, der sich derzeit in Berlin aufhält, dem Tagesspiegel.
Unübersichtliche Fronten
Seit dem Sturz von Diktator Muammar al Gaddafi 2011 ringen in Libyen verschiedene politische Gruppen und Milizen um die Vorherrschaft im Land, neuerdings auch ein Ableger des in Teilen des Iraks und Syriens herrschenden „Islamischen Staates“. Im vergangenen Jahr brach ein offener Bürgerkrieg aus. Die gewählte Regierung wurde von Islamisten aus der Hauptstadt vertrieben und hat sich nach Tobruk, im Osten des Landes, zurückgezogen. In Tripolis herrscht eine islamistische Gegenregierung. Beide Lager verfügen über eigene Truppen und können auf die Loyalität verschiedener Stammesmilizen bauen. Seitenwechsel einzelner Gruppen sind allerdings an der Tagesordnung, was eine politische Lösung des Konflikts erschwert.
Vermittelungsgespräche ohne Fortschritte
Unter Vermittlung der Vereinten Nationen trafen am Donnerstag Delegationen der beiden Regierungen und anderer Gruppen zu Gesprächen in Marokko ein. Hoffnung auf einen raschen Durchbruch gibt es aber kaum. Moussa Edweid stammt aus Zintan, einer Stadt im Westen Libyens, die der international weitgehend anerkannten Regierung in Tobruk die Treue hält. „Wir haben schon gegen Gaddafi gekämpft und sehen uns nun einer Übermacht der Islamisten gegenüber“, sagt er. Seinen Truppen fehlten vor allem Waffen, Munition, Medikamente und medizinisches Personal.
Berlin will sich raushalten
Doch in Berlin hat Moussa Edweid bisher keinen Ansprechpartner gefunden. Die Position der Bundesregierung ist eindeutig: Alle politischen Kräfte müssten sich in die Friedensgespräche einbringen, um den blutigen Konflikt schnellstmöglich zu beenden und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. „Nur so wird es gelingen, terroristische Gruppen nachhaltig zurückzudrängen.“
Eine Befeuerung des Bürgerkriegs durch Waffenlieferungen schließt Berlin ebenso wie andere westliche Staaten aus. Zu den USA, so berichtet Edweid, gebe es zwar Kontakte, „bisher leisten sie aber keine reale Unterstützung“.
Schlepper nutzen die Wirren aus
Allerdings betrachtet vor allem die EU die Entwicklung in Libyen mit großer Sorge. Da die staatliche Ordnung praktisch zusammengebrochen ist, nutzen Schlepper das Land wieder als bevorzugte Transferroute für Flüchtlinge aus Afrika, die von der libyschen Küste dann die gefährliche Überfahrt nach Europa antreten. 142 000 Flüchtlinge aus Libyen erreichten im vergangenen Jahr Italien. Viele weitere ertranken im Mittelmeer.
BND warnt vor Flächenbrand
Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht auch die Gefahr, dass die Auseinandersetzungen in Libyen die Stabilität weiterer Staaten in der Region gefährden könnten. In einer aktuellen Lageanalyse des BND heißt es, Libyen diene Terrororganisationen wie Al Qaida und IS als Ruhe- und Logistikraum. „Diese können sich aufgrund der volatilen Sicherheitslage problemlos mit Waffen und Munition versorgen, diese aber auch in andere Konfliktgebiete wie Mali, Algerien, Ägypten und Nigeria transportieren.“
Gefahr für deutsche Soldaten
Damit bedrohen die Entwicklungen auch die Sicherheit der in Mali stationierten deutschen Soldaten. Ein weiterer Beleg für eine Internationalisierung des Konflikts waren die Luftschläge gegen IS-Stellungen in Libyen, mit denen Ägypten auf die Enthauptung koptischer Christen durch libysche IS-Kämpfer reagierte. Von Libyen könnte also ein Flächenbrand ausgehen.