Türkei: Jahrestag Gezi-Proteste: Kämpfe in Istanbul: Mit Knüppeln und Tränengas gegen Demonstranten
Nahe des Taksim-Platzes in Istanbul kam es am Samstagabend zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Dabei hatte ein Aufgebot von 25.000 Polizisten Ausschreitungen verhindern sollen.
Wasserwerfer, Tränengas, brennende Barrikaden: In der türkischen Metropole Istanbul und anderen Städten des Lands haben sich am Samstag regierungsfeindliche Demonstranten und die Polizei zum Teil schwere
Auseinandersetzungen geliefert. Im Istanbuler Stadtzentrum drängten starke Polizeikräfte mehrere hundert Demonstranten ab, die zum Jahrestag der Gezi-Unruhen gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gingen. Auch in der Hauptstadt Ankara, im westtürkischen Izmir und in Adana im Süden gab es Kundgebungen und Straßenschlachten.
Im Zentrum stand jedoch Istanbul. Die Sicherheitskräfte riegelten den kleinen Gezi-Park in der Innenstadt ab, der Ende Mai vergangenen Jahrs zum Ausgangspunkt landesweiter Proteste geworden war. Polizisten in Kampfmontur und in Zivil gingen am Nachmittag und am Abend in der Nähe des angrenzenden Taksim-Platzes mit Wasserwerfern, Knüppeln und Tränengas gegen Demonstranten vor. U-Bahn-Strecken und Fährverbindungen über den Bosporus wurden teilweise unterbrochen, um die Anreise von Kundgebungsteilnehmern zu erschweren. Die Einkaufsstraße Istiklal Caddesi, an normalen Tagen ein Magnet für Einheimische und Touristen, wurde zeitweise zum Schlachtfeld.
Am Abend errichteten Demonstranten auch im Stadtteil Gazi außerhalb des Istanbuler Stadtzentrums brennende Barrikaden. Im Stadtteil Okmeydani, in dem erst vergangene Woche zwei Menschen bei Straßenschlachten ums Leben kamen, gab es ebenfalls Straßenschlachten, bei denen Demonstranten laut der Nachrichtenagentur Anadolu Feuerwerkskörper, Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizisten schleuderten. In Gazi und Okmeydani leben viele Aleviten, Mitglieder einer islamischen Glaubensrichtung, die sich von der sunnitischen Mehrheit unterdrückt fühlt.
Demonstranten wurden nicht durchgelassen
Die regierungsfeindlichen Proteste wurden zum Teil aber auch von Nationalisten vorgetragen: So protestierte eine kleine Gruppe Demonstranten in der Nähe des Taksim-Platzes gegen die Friedensgespräche zwischen der Erdogan-Regierung und der kurdischen Rebellengruppe PKK.
Insgesamt waren am Bosporus 25.000 Polizisten im Einsatz, die teilweise aus anderen türkischen Provinzen nach Istanbul beordert worden waren. Ihnen standen 50 Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber zur Verfügung. In Istanbul gab es bis zum Abend laut Medienberichten mehr als 60 Festnahmen.
Ivan Watson, ein Reporter des US-Fernsehsenders CNN, wurde mitten in einer Live-Übertragung von Polizisten festgenommen; ein Beamter habe ihn getreten, berichtete Watson. Aufnahmen von der Szene zeigten, wie der Journalist von Polizisten in Zivil und Uniform abgeführt wurde. Watson erklärte, er sei etwa eine halbe Stunde lang festgehalten worden. CNN gehört zu einer Reihe von ausländischen Medien, die von Erdogan-Anhängern der Aufwiegelung und der Verbreitung von Lügen beschuldigt werden. Erdal Imrek, ein Journalist der linken türkischen Tageszeitung „Evrensel“, wurde Berichten zufolge von Polizisten geschlagen und aus nächster Nähe mit Pfeffergas besprüht.
Die Organisation „Taksim-Solidarität“ hatte für Samstag zu Demonstrationen in Istanbul und anderen türkischen Städten aufgerufen, um an die Gezi-Unruhen des vergangenen Jahres zu erinnern. Bei den wochenlangen Protesten, die sich an einem inzwischen von den Gerichten gestoppten Bauprojekt Erdogans im Gezi-Park entzündeten, kamen sieben Menschen ums Leben.
Auf dem abgeriegelten Taksim-Platz war es am Abend ruhig, weil keine Demonstranten durchgelassen wurden. In der Umgebung waren zeitweise wesentlich mehr Polizisten als Demonstranten zu sehen. „Taksim-Solidarität“ betonte aber, die Protestaktionen gingen weiter. Es gebe Sitzstreiks und andere Aktionen. Auf dem Taksim-Platz selbst hatte die Polizei am Mittag eine Gruppe meist jugendlicher Demonstranten vertrieben, die als Zeichen des Protests auf der Treppe zum Gezi-Park sitzend Bücher lasen. Mehrere Oppositionsabgeordnete beteiligten sich an den Protesten.
Hatte Erdogan den Schießbefehl ausgegeben?
Erdogan sagte am Samstag in einer Rede im Istanbuler Stadtteil Sultangazi, etwa sieben Kilometer vom Gezi-Park entfernt, er warne vor einer Teilnahme an den Protesten. Die Sicherheitskräfte hätten „klare Anweisungen“ erhalten. „Von A bis Z wird das Notwendige getan“, sagte er. Der regierungskritische Journalist Can Dündar erklärte, Erdogan begehe eine Straftat, wenn er auf diese Weise einen Schießbefehl erteile.
Illegale Versammlungen würden nicht geduldet, betonte Erdogan. Doch nicht alle Demonstrationen sind gleich. Während die Polizei am Taksim-Platz mit Gewalt gegen die Gezi-Demonstranten vorging, konnten Anhänger der islamischen Hilfsorganisation IHH nur wenige Kilometer entfernt an einem Protestmarsch gegen Israel teilnehmen. Am Morgen hatten tausende Islamisten an einem Gebet vor der Hagia Sophia teilgenommen, um damit die Forderung nach Umwandlung des byzantinischen Kirchenbaus in eine Moschee zu unterstützen. Auch dort schritt die Polizei nicht ein.
Erdogans Regierung kritisierte unterdessen, dass die Bundesregierung in Berlin nach heftiger Kritik des Ministerpräsidenten an dem deutschen Grünen-Chef Cem Özdemir den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellte. Das türkische Außenministerium erklärte am Samstagabend, wenn ein deutscher Politiker etwas sage, hätten türkische Politiker das Recht zu Antwort.