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Die Finanzminister, hier der Bayer Markus Söder, schöpfen gern aus dem Vollen.
© dpa

Steuern Kalte Position

Keine Erhöhungen, keine Senkungen, dazwischen die Maut - die Politik agiert beim Thema Steuern immer verkrampfter. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Albert Funk

Wenn der Bundesbankpräsident ein Lohnplus von drei Prozent für machbar hält, dann ist möglicherweise auch mehr drin. Jens Weidmann hat diese drei Prozent gerade als Marke genannt. Die Gewerkschaften werden damit umzugehen wissen; der durchschnittliche Zuwachs der Tarifeinkommen liegt dieses Jahre ohnehin bei 3,1 Prozent. Weidmann dürfte seine Peilung auch nicht ohne das Plazet der Bundesregierung (also von ganz oben, aus dem Kanzleramt) vorgenommen haben, er gehört ja zu den Vertrauten von Angela Merkel.

Wer verdient mit?

Gar nicht zu den Vertrauten der Regierungschefin gehören in der CDU die Vertreter derer, welche diese Gehaltssteigerungen auch mitmachen müssen – die Arbeitgeber. In der Union sind das traditionell weniger die Konzernmanager als die mittelständischen Unternehmer. Unter denen es gibt es durchaus viele, die mit einem Gehaltsplus ihrer Arbeiter und Angestellten von drei Prozenten wenig Probleme hätten. Was die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) aber stört, ist die verlässliche Mitverdienerei des Staates bei diesen Einkommenssteigerungen. Sie will eine Steuerbremse haben, wie der  MIT-Chef Carsten Linnemann am Donnerstag nochmals bekräftigt hat. Es ist ein seit Jahren links wie rechts der Mitte debattiertes Vorhaben, das die MIT im Dezember auf dem Bundesparteitag durchsetzen will: der Steuertarif auf Rädern. Also die Abschaffung des Effekts, der als kalte Progression bezeichnet wird. Das Hineinwachsen in eine immer höhere prozentuale Steuerbelastung selbst für Mittelverdiener, ohne Rücksicht auf die Geldentwertung. Wobei die jährliche Summe im Einzelfall nicht übermäßig ausfällt. Doch im großen Zusammenhang und über die Jahre hinweg geht es hier um Milliardensummen. Die der Staat dann hat, die die Bürger dann eben nicht haben. Linnemann versucht, mit einem Vergleich zu beeindrucken: Vor 50 Jahren landete der im Spitzensteuersatz, der das Zwanzigfache des Durchschnitts verdiente, heute ist es rund das Anderthalbfache. Und der Spitzensteuersatz ist seither gestiegen. Es trifft mittlerweile selbst die Facharbeiterschaft. Den Tarif auf Räder zu setzen, würde bedeuten, diese schleichende Steuererhöhung zu beenden.

Merkels kategorisches Nein

Doch Merkel will das nicht, das hat sie vor dem Abflug in den Urlaub noch einmal deutlich gemacht. Kein Ende der kalten Progression in absehbarer Zeit, so die Kanzlerin. Angeblich nicht machbar. Doch warum? Klar ist, dass Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble in soliden Staatsfinanzen das Markenzeichen der Union sehen. Da sie nicht solide sind, siehe den Schuldenstand, sind aus dieser Sicht geringere Einnahmen als geplant nicht drin. Sie sollen eher steigen. Denn aus allen Ressorts der Regierung schallt das Lied, man komme mit den Einnahmen nicht klar, man brauche mehr. Das ist ja auch der Grund, warum die CSU unbedingt die Maut haben will. Die Maut ist eine Abgabe, ist somit zweckgebunden, geht also direkt in die Verkehrsetats. Zwar wird sie jetzt noch mit der Kfz-Steuer verrechnet, es soll ja kein Deutscher schlechter dastehen, aber mittelfristig dürfte sie diese Steuerart ersetzen - und dann ist der Weg nach oben frei. Diese Einnahmeart mindert den Zwang zum Steuerverteilungskampf innerhalb einer Regierung und dürfte damit Vorbild sein für weitere Versuche, zur stärkeren Abgabenfinanzierung überzugehen. Die Steuern sollen ja, jedenfalls auf breiter Basis, nicht erhöht werden. Mit Abgabensteigerungen kann man einfacher verfahren, denn sie sind ja zweckgebunden – und wenn ein drastisch dargestelltes Problem dahinter steht („bröselnde Brücken“), ist das Verkaufen der Erhöhung schon gar nicht mehr so schwer.

Staat zahlt nicht schlecht

Dazu kommt, und damit ist man wieder bei der eingangs erwähnten Ansicht des Bundesbankpräsidenten, dass der Staat kein schlechter Arbeitgeber ist. In diesem Jahr gibt es (bei den Angestellten von Bund und Kommunen) ein Gehaltsplus von 3,4 Prozent. Also mehr als im Schnitt.  Seit Jahren schon ist der öffentliche Dienst immer recht weit vorne dabei. Und nimmt man die Beamten dazu, und dann noch die wachsende Zahl der auch immer älter werdenden Pensionäre, deren Einkommen ja entsprechend angepasst werden, so kommt da einiges an Finanzierungsnotwendigkeit zusammen, die der Rest in den privaten Branchen finanzieren muss. Es ist nicht der alles entscheidende Posten, aber er trägt dazu bei, dass man in den Regierungen von Mindereinnahmen partout nichts hören will und immer verkrampfter wirkt.

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