Regierungskrise in Polen: Kaczynski stolpert über seine Katzenliebe
Im Streit um den Tierschutz verliert die Koalition ihre Mehrheit. Justizminister Ziobro sucht den Konflikt. Kaczynskis muss wohl als Vizepremier ins Kabinett.
"Liebe macht blind", heißt es über menschliche Zuneigung. Auch die Liebe zu Katzen kann offenbar den strategischen Blick vernebeln. Das Tierschutzgesetz war ein persönliches Anliegen des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Jetzt hätte es beinahe die Regierung in Polen zu Fall gebracht.
Kaczynski lebt in seiner Warschauer Etagenwohnung mit zwei Katzen zusammen. Hier einige Bilder. Das Gesetz verschärft die Auflagen für die Tierhaltung, verbietet die Zucht von Pelztieren in Käfigen und schränkt Ritualschlachtungen wie das so genannte Schächten für jüdische und muslimische Kunden ein.
Wenn der "Präses", wie sie ihn in Polen respektvoll nennen, etwas vorgibt, dann folgen ihm die Regierungsparteien diszipliniert. So jedenfalls die bisherige Erfahrung. Kaczynski verdankt seine Autorität dem Ruf, dass er das PiS-geführte Bündnis mit sicherer strategischer Hand von Erfolg zu Erfolg führt. Doch diesmal war auf die Regierungsmehrheit kein Verlass. Das Gesetz wurde zwar verabschiedet, aber nur dank der Stimmen der Opposition.
Neuer Vertrag: Die Koalition macht weiter. Das Wie folgt später
War's das mit der PiS-Regierung? In Warschau hangeln sich die Koalitionäre von Krisensitzung zu Krisensitzung: Neuwahlen oder neuer Koalitionsvertrag? Am Samstag-Nachmittag unterschrieben die drei Parteichefs Kaczynski, Zbigniew Ziobro für Solidarisches Polen und Jaroslaw Gowin für Porozumienie eine neue Vereinbarung, die Koalition fortzusetzen und bei den nächsten Wahlen auf einer gemeinsamen Liste anzutreten.
Personalfragen sollen erst in den nächsten Tagen geklärt werden. Der wahrscheinliche Ausgang ist laut polnischen Medien nun: Kaczynski muss in die Regierung eintreten, um seinen Einfluss zu retten. Das wollte er bisher nicht, nicht mal als Regierungschef.
Kaczynski soll nun drei Ministerien leiten: Inneres, Justiz, Verteidigung
Nun soll er Vizepremier unter seinem Schützling, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, werden. Damit das nicht nach einer Unterordnung aussieht, übernimmt er formal die Oberaufsicht über gleich drei Ministerien: Justiz, Inneres und Verteidigung.
Und das kam so: Als das Tierschutzgesetz im Parlament zur Abstimmung kam, verweigerten die Koalitionspartner der Hauptregierungspartei PiS, die Kleinparteien Solidarisches Polen unter Justizminister Zbigniew Ziobro und Porozumienie (Verständigung) unter Jaroslaw Gowin, das Ja zur Regierungsvorlage. Sie haben nur je ein Zehntel so viele Sitze wie die PiS, aber ohne sie hat die Regierung keine Mehrheit. Auch mehrere PiS-Abgeordnete stellten sich gegen ihre Führung.
Die Stimmen der liberalen Opposition retteten das Tierschutzgesetz. Eine Blamage für die Regierung und PiS-Chef Kaczynski. "Die Regierungsmehrheit existiert de facto nicht mehr", fasste PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki, sichtbar konsterniert, die Entwicklung zusammen.
Wenige Monate nach ihren deutlichen Siegen in der Präsidentenwahl und zuvor in der Parlamentswahl stand Polens nationalpopulistische Regierungskoalition vor dem Zerfall. Noch schwerer wiegt wohl: Die Autorität des Präses, der die Koalition zusammenhielt und gegen den kaum jemand in seinem Lager wagte aufzubegehren, ist nun angeschlagen.
Der offene Streit um Kaczynskis Nachfolge hat begonnen
Bei näherem Hinsehen war genau das die Absicht des Justizministers Ziobro. Seit längerem schwelt der Nachfolgestreit, wer den 71-jährigen Kaczynski als Führungsfigur früher oder später beerben wird: der erzkonservative Justizminister Ziobro, der mit LGBT-freien Zonen auch gegen die EU aufbegehrt, oder der liberalere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der von Kaczynski gestützt wird? Nun sah Ziobro seine Gelegenheit, sich als geeigneter Nachfolger zu profilieren.
Zur Eskalation trug ein weiteres Vorhaben bei. Kaczynski beabsichtigte eine Regierungsumbildung. Die Zahl der Ministerien sollte von 20 auf 12 sinken. Das verringert die Möglichkeiten für die Chefs der beiden kleineren Koalitionsparteien, Ziobro und Gowin, sich durch Postenvergabe die innerparteiliche Loyalität zu sichern.
Der Präses fühlte sich nach seinen Wahlsiegen zu sicher
Hat der erfahrene Machtpolitiker Kaczynski diese Gefahr übersehen? Gewiss nicht. Doch er fühlte sich durch die jüngsten Wahlsiege gestärkt. Er glaubte, dass Ziobro und Gowin in dieser Lage das Risiko von Neuwahlen scheuen würden. Mit denen drohte die PiS für den Fall eines Bruchs der Koalition.
Kaczynski meinte die Partner so unter Kontrolle zu haben. Bei regulärem Verlauf der Amtsperioden würde für die nächsten drei Jahre keine Wahl anstehen, die die Macht der PiS-geführten Koalition im Zusammenwirken mit dem aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Andrzej Duda gefährden könnte. Kaczynski wollte nun in Ruhe durchregieren. So nahm der Tierfreund keine große Rücksicht auf die Landwirte, obwohl deren Protest gegen das Tierschutzgesetz absehbar war.
Ziobro: Die PiS verrät die Landwirte, eine Kernklientel
Ziobro nutzte die Gelegenheit. Er wirft der PiS vor, sie verrate ihre konservative Klientel in den Kleinstädten und auf dem Land, darunter ganz besonders die Bauern und andere Branchen, die von der Tierzucht leben. Polen ist einer der größten Exporteure geschächteten Fleischs nach Israel und in arabische Länder. Polen ist auch der viertgrößte Pelzexporteur der Erde. In beiden Branchen sind jeweils mehrere tausend Menschen beschäftigt.
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Kaczynski, Ziobro und Gowin mögen sich nicht. Sie haben sich über die Jahre manche Verletzungen zugefügt. Gowin hatte zum Beispiel Kaczynski gezwungen, die Präsidentenwahl von Anfang Mai auf Ende Juni zu verschieben. Aber sie brauchen sich, um ihrem Lager den Machterhalt zu sichern.
Sie treten mit einer gemeinsamen Mehr-Parteien-Liste bei Wahlen an. Das befreit die Kleineren vom Risiko, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Und ist für die PiS attraktiv, weil sie dieses Bündnis umso sicherer zur stärksten Kraft macht, wofür es im polnischen Wahlrecht einen Bonus an zusätzlichen Parlamentssitzen gibt. Wie zentral dieses gemeinsame Interesse ist, spiegelt sich nun in der Teileinigung vom Samstag. Die Vereinbarung, auch künftig auf einer gemeinsamen Wahlliste anzutreten, steht zuerst. Andere Fragen wie Personal und Ressortverteilung sollen später folgen.
Vizepremier mit vorgeblicher Machtfülle: Kein Sieg für Kaczynski
Laut polnischen Medien soll die Regierung nun von 20 auf 15 Ministerien verschlankt werden. Die kleinen Koalitionspartner verlieren je eines, die PiS drei. Kaczynski tritt in die Regierung ein - als Vizepremier für die Koordinierung von drei Ministern und ihren Ressorts: Justiz, Inneres und Verteidigung.
Ein Sieg für Kaczynski ist das nicht. Bisher wollte er nicht ins Kabinett, sondern von außen die Fäden ziehen. Nun ist er nur Vize. Das wird mit offizieller Machtfülle kompensiert. Aber in der Praxis wird er die drei Schlüsselministerien nicht führen. Das werden die Minister weiter tun. Kaczynski soll sie koordinieren und verhindern, dass es zu neuen Überraschungskonflikten kommt. Formal hat er auch die Oberaufsicht über das von Ziobro geführte Justizministerium.
Ziobro ist auch kein Sieger. Er wird fürs Erste zurechtgestutzt. Aber er hat seinen Führungsanspruch sichtbar angemeldet. Das weiß jetzt das ganze Land. Auch die EU-Partner sollten seinen Kampf gegen Premier Morawiecki künftig aufmerksamer verfolgen.
Präses Kaczynski hat den Zenit seiner Macht überschritten. Seine Autorität ist angeknackst. Die Spekulationen über ein Ende seiner Macht samt der Frage, wer sie übernimmt, begleiten ihn von nun an - nicht nur verdeckt, sondern ganz offen.