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Seit 17 Jahren im Amt: Joseph Kabila, Präsident des Kongo, hier im Juli vor der Nationalversammlung.
© John Bompengo/dpa

Kongo Kabila verzichtet auf weitere Kandidatur als Präsident

Eine dritte Amtszeit wird es nicht geben. Doch Joseph Kabila unterstützt seinen loyalen Gefolgsmann Shadary - das sieht die Opposition kritisch.

Kongos Präsident Joseph Kabila hat auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet und damit eine Verfassungskrise in seinem Land abgewendet. Kabila werde bei der Präsidentschaftswahl im Dezember die Kandidatur seines Ex-Innenministers Emmanuel Ramazani Shadary unterstützen, sagte Regierungssprecher Lambert Mende am Mittwoch in Kinshasa. Kabilas Wunschkandidat ist allerdings wegen Menschenrechtsverletzungen im Visier der EU: Im vergangenen Jahr belegte sie Shadary mit Sanktionen.

Kabilas Sprecher gab die Entscheidung wenige Stunden vor Ablauf der Bewerbungsfrist für die Wahl bekannt. Bis zuletzt hatte der Präsident offen gelassen, ob er sich über die in der Verfassung verankerte Begrenzung der Amtszeit hinwegsetzt und erneut für das Präsidentenamt kandidiert. Die internationale Gemeinschaft, Vertreter der einflussreichen katholischen Kirche und die Opposition in der Demokratischen Republik Kongo hatten ihn vor einem solchen Schritt gewarnt.

Gegen Shadary verhängte die EU 2017 Sanktionen

Der 1960 geborene Shadary gilt als loyaler Gefolgsmann des langjährigen Präsidenten. Er zählt zu einer Gruppe von acht kongolesischen Politikern, gegen die die EU im Mai 2017 Sanktionen verhängte. Shadary sei in seiner Funktion als Innenminister für Repressionen gegen die Opposition und den "übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei" verantwortlich, erklärte die EU damals. Damit habe er "zur Planung, Leitung oder Ausführung schwerer Menschenrechtsverletzungen beigetragen".

Kabilas Sprecher Mende kündigte an, die Verbündeten des Präsidenten würden sich nun "geeint hinter Shadary stellen". Die Entscheidung für den Minister sei am Vorabend bei Beratungen von Kabilas Wahlplattform FCC gefallen.

Die Opposition bewertete die Nominierung kritisch. Ein oppositionsnaher Politikanalyst sagte AFP in Kinshasa: "Außer seiner bedingungslosen Loyalität zum Präsidenten hat Shadary keine weiteren Qualifikationen."

Vermutlich machten auch die USA Druck auf Kabila

Mit seinem Verzicht dürfte Kabila eine Verschärfung der politischen Krise im Kongo zunächst abgewendet haben. Sein Zögern hatte in den vergangenen Monaten zu Straßenprotesten geführt, allein in der Hauptstadt Kinshasa waren Dutzende Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Die Behörden gingen zuletzt zunehmend repressiv mit der Opposition um.

Erst am Montag hatte die EU die kongolesische Führung aufgefordert, für einen "fairen und glaubwürdigen Wahlprozess" zu sorgen. Offenbar machten auch die USA massiv Druck. Washington habe Kabila mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte er die Macht nicht abgeben, berichtete die "Financial Times" am Montag. Diese Strafmaßnahmen sollten auf Kabilas Finanzen und seine Familie abzielen, zitierte das Blatt einen US-Vertreter.

Vor Kabilas Verzicht hatten bereits 16 Anwärter ihre Kandidatur für das Präsidentenamt angemeldet. Unter ihnen ist der frühere Warlord Jean-Pierre Bemba, der diesen Monat nach seiner Freilassung aus der Haft in Den Haag in seine Heimat zurückgekehrt war. Chancen werden auch dem Chef der ältesten Oppositionspartei UDPS, Felix Tshisekedi, eingeräumt.

Er zögerte die Wahl immer weiter hinaus

Kabilas zweite Amtszeit hatte eigentlich bereits am 20. Dezember 2016 geendet, der Präsident zögerte eine Neuwahl aber immer wieder hinaus. Bereits 2001 war er Präsident des Kongo geworden - als Nachfolger seines ermordeten Vaters. 2006 wurde er dann in einer Wahl im Amt bestätigt.

Diese Abstimmung war durch massive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ermöglicht worden. Auch die Bundeswehr hatte damals Soldaten im Rahmen eines EU-Einsatzes zur Absicherung der Wahl in den Kongo geschickt. Im Jahr 2011 wurde Kabila dann für ein zweites fünfjähriges Mandat im Amt bestätigt.

In 17 Jahren Amtszeit kam der Kongo kaum voran

Kongo ist eines der ärmsten Länder der Welt, der 80-Millionen-Einwohner-Staat gilt als Musterbeispiel für Staatsversagen. Er ist reich mit Bodenschätzen gesegnet - etwa mit Kobalt und Coltan, die für die Handy-Produktion benötigt werden. In Kabilas 17-jähriger Amtszeit kam Kongos Entwicklung aber kaum voran, die Korruption ist weit verbreitet. Seit der Unabhängigkeit von Belgien hat der Kongo nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt. (AFP)

Louise Dewast

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