Ausschreitungen in Chemnitz: Justizministerin Barley warnt vor rechtsfreien Räumen
Nach Ausschreitungen am Wochenende kam es in Chemnitz auch bei einer Demo am Montagabend zu Gewalt. Katarina Barley sieht Sachsens Behörden in der Pflicht.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach den Krawallen in Chemnitz vor dem Entstehen rechtsfreier Räume gewarnt. "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass Recht auch durchgesetzt wird", sagte Barley am Dienstag dem "Handelsblatt". Es dürfe nicht "der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist".
Im konkreten Fall sieht Barley die sächsischen Behörden in der Pflicht. Straftaten müssten konsequent verfolgt werden, forderte die SPD-Politikerin. "Wer Menschen bedroht, angreift und gegen Minderheiten hetzt, muss unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Barley. "Jagdszenen und Selbstjustiz darf es in Deutschland nie wieder geben."
Grünen-Politiker kritisiert Seehofer
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht auch den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Mitverantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz. "Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen", sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2016 im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Herrschaft des Unrechts unterstellt. Notz kritisierte auch, dass Seehofer sich noch nicht zu den Vorfällen im Chemnitz geäußert hat. Dass Seehofer dazu seit Tagen schweige, sei skandalös, sagte Notz. „Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist.“
Am Montag hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Seehofer aufgefordert, sich zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz zu äußern. "Ich bin absolut der Meinung, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister sich äußern muss zu dem, was passiert", sagte Klingbeil. "Da kann er sich nicht wegducken."
Am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem am Rande eines Stadtfests ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war. Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Am Montagabend wurden bei Zusammenstößen rechts- und linksgerichteter Demonstranten in der sächsischen Stadt sechs Menschen verletzt. (dpa, AFP)
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