Union der Neinsager: Der EU droht eine institutionelle Krise
Das EU-Parlament hat gute Gründe, das Personalpaket mit von der Leyen abzulehnen. Doch das ist gefährlich: Die EU könnte handlungsunfähig werden. Ein Kommentar.
Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Wenn in einem so komplizierten Mechanismus wie der Europäischen Union das Nein-Sagen und gegenseitige Blockieren erst einmal angefangen hat, ist es schwer zu stoppen. Denn mit jeder weiteren Verweigerung gibt es mehr Personen und Gruppen, deren Interessen und Gefühle verletzt wurden und die es nun die Anderen spüren lassen wollen, dass sie sich das nicht gefallen lassen wollen.
Ein Grundproblem der EU sind falsche Anreize: Wer auf sich aufmerksam machen und seine Macht zeigen möchte, kann das nur, indem er einen Beschluss verhindert. Um eine Lösung durchzusetzen, reicht der individuelle Einfluss nicht. Denn Erfolg gibt's nur im Team.
Was spricht, so betrachtet, dafür, dass das Europäische Parlament (EP) das Personalpaket annehmen wird, das die Staats- und Regierungschefs im dritten Anlauf in der Nacht zu Mittwoch geschnürt haben? Mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentin sowie dem Vorschlag, Manfred Weber (Europäische Volkspartei, EVP) und der Bulgare Sergei Stanishev (Sozialdemokraten, S&D) sollten nacheinander Parlamentspräsident werden für je die Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode?
Im Parlament stehen die Zeichen auf Revolte
Das Parlament stimmt zwar erst Mitte Juli darüber ab, ob von der Leyen Kommissionspräsidentin wird. Die ersten Signale sprechen aber dagegen. Damit droht der EU eine institutionelle Krise, die sich über Wochen und Monate hinziehen kann.
Die Abgeordneten der Europäischen Sozialdemokraten (S&D) protestieren mannigfaltig gegen diesen Ausweg aus der Krise – gewiss auch, weil ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans in den Beratungen des Rats genauso abgeschossen wurde wie zuvor der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, beim ersten EU-Gipfel nach der Europawahl.
Es rumort auch gewaltig bei den Grünen. Und die Stimmen in der EVP, die andeuten, dass sie das Personalpaket des Rats unterstützen, klingen bestenfalls lauwarm. Weber sagte, er und die EVP würden den Vorschlag mittragen, setzte aber hinzu, dies sei nicht sein Vorschlag.
Der andere Fingerzeig: Das Europäische Parlament soll an diesem Mittwoch seinen Präsidenten (und 14 Vizepräsidenten) wählen. Aber bis zum Morgen waren nur vier Vorschläge eingereicht. Die Namen Weber und Stanishev fehlen. Das ließe sich durch Nachnominierungen beheben. Der erste Eindruck jedoch ist: Das Personalpaket des Rats ist nicht mit den Meinungsführern der vier Fraktionen abgestimmt, die man für eine Mehrheit braucht: EVP, S&D, Liberale und Grüne. Und der Unmut im Parlament ist groß.
Von der Leyen ist nicht das Problem
Der Ärger hat wenig mit von der Leyen zu tun. Sie spricht mehrere europäische Sprachen fließend, ist umgänglich und in West wie Ost, Nord und Süd der EU vermittelbar. Die EU-Partner hatten in ihren vielen Jahren als Arbeits-, Sozial- und Verteidigungsministerin mit ihr zu tun und haben sie nicht als politische Gegnerin erlebt.
Das ist, zum Beispiel, bei Frans Timmermans anders. Er hat die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet und Druck auf Bulgarien und Rumänien in Korruptionsfragen ausgeübt. Und die deutschen Einwände gegen von der Leyen, dass sie als Ministerin nicht unumstritten war und mit Untersuchungen im Parlament konfrontiert ist, spielen auf europäischer Ebene keine große Rolle.
Nur mal so zum Vergleich: Christine Lagarde, die in Deutschland gerne als bessere Wahl an der Spitze der Kommission diskutiert wird, kommt nicht in Frage, weil sie wegen ihrer Verwicklung in eine Begünstigungsaffäre als französische Wirtschaftsministerin schuldig gesprochen wurde; in Frankreich kann sie kein Ministeramt mehr ausüben.
Das EP verteidigt das Spitzenkandidatensystem
Schwer akzeptabel ist für das Parlament vielmehr, dass der Rat mit der Nominierung von der Leyens das Spitzenkandidatenprinzip aushebelt. Mit dem Anspruch, dass nur Kommissionspräsident werden könne, wer zuvor in der Europawahl als Spitzenkandidat einer Parteienfamilie angetreten sei, hatte das Europäische Parlament 2014 ein größeres Mitspracherecht eingefordert. 2019 entscheidet darüber, ob dieser Anspruch bestätigt oder wieder gekippt wird.
Die EU erweist sich im Sommer 2019 als ein Club der Neinsager. Angefangen mit dem Blockieren hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, indem er Weber als Kommissionspräsident rundheraus ablehnte.
Der Vorschlag, den anderen Spitzenkandidaten Frans Timmermans zu nehmen, hätte das Parlament mitgetragen. Er stieß aber auf Widerstand eines Großteils der EVP, die darauf bestand, dass sie als stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt. Sowie auf die Ablehnung der Ostmitteleuropäer, voran der vier Visegradstaaten Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn. Und nun ruft die Nominierung von der Leyens Proteste des Parlaments und speziell der zweitgrößten Fraktion S&D hervor.
Ablehnen ist leicht. Kompromisse mitzutragen fällt schwer. Es sieht ganz danach aus, dass die EU noch mindestens eine weitere Nein-Runde ertragen muss, ehe sich die Einsicht durchsetzt: Erfolg gibt's in Europa nur im Team.
Drei Lehren aus der Blockade
Dreierlei lässt sich besser machen: Erstens, wie über die EU geredet wird: "Geschachere", "Hinterzimmer", "Demokratiedefizit". Der Begriff "Geschachere" entstammt dem Wörterbuch des Dritten Reiches und ist ein Unwort. Der Rat tagt ebenso sehr oder ebenso wenig in Hinterzimmern wie das Europäische Parlament. Das Wort dient nur der Diskreditierung eines Vorschlags, den die oder der Betreffende nicht mag.
Und der Rat der Regierungschefs hat nicht weniger demokratische Legitimation als das Parlament. Die Europawahl ist – aus verständlichen Gründen – nicht fair und gleich. Bürger kleiner Länder haben sehr viel mehr Gewicht als Bürger großer Länder.
Zweitens sollte jeder, der sich zum Blockieren entschließt, bedenken, dass dies ziemlich sicher Gegenblockaden auslöst. Wer Nein sagt, sollte eine Exit-Strategie haben, wie Europa anschließend zu einem Ausweg aus der Blockade findet, der alle einbindet, ohne die es keine Lösung gibt. Das haben die Verantwortlichen für jeden einzelnen Blockadeschritt, der zur aktuellen Situation geführt hat, versäumt: Macron, die EVP, die Ostmitteleuropäer, nun die Sozialdemokraten.
Drittens sollte jetzt klar sein: Die EU hat ein Problem mit ihren Entscheidungsmechanismen: Blockade wird belohnt. Die Anreize zum Kompromiss sind gering. Die EU muss ihre Entscheidungsfähigkeit erhöhen, sonst wird sie handlungsunfähig.
Sie muss also in viel mehr Bereichen zu Mehrheitsentscheidungen fähig und willens sein – und diese Möglichkeiten, die Blockierer zu überstimmen, dann auch nutzen. Bei allem, was man an Macron kritisieren mag, in diesem Punkt hat er Recht: Wenn sich die EU mit 28 Mitgliedern nicht einigen kann, wäre es institutioneller Selbstmord, die EU zu erweitern, ehe sie ihre Entscheidungsmechanismen so reformiert hat, dass nicht mehr Mitglieder zu noch mehr Blockade führen.