Umstrittenes Unkrautgift: Julia Klöckner will Glyphosat-Verbot in Privatgärten und Parks
Agrarministerin will Glyphosat deutlich einschränken - auch in der Landwirtschaft. Umweltministerin fordert Totalausstieg in dieser Legislaturperiode.
Kleingärtner werden künftig auf den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat verzichten müssen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte am Dienstag die Eckpunkte einer Verordnung vor, mit der sie die Anwendung des umstrittenen Herbizids in Deutschland stark einschränken will. Der Einsatz von Glyphosat in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen wie Parks und Sportplätzen, am Wasser und in Naturschutzgebieten soll verboten werden. In der Landwirtschaft soll die Anwendung nur noch erlaubt sein, wenn es Rückzugsräume etwa für Vögel gibt, sagte die CDU-Politikerin. Weitere Ausnahmen könne es geben, wenn etwa erosionsgefährdete Böden nicht mechanisch behandelt werden können oder eine komplette Ernte in Gefahr ist.
Anwendung "so schnell wie möglich" beenden
"Ich will die Anwendung von Glyphosat so schnell wie möglich beenden", betonte Klöckner. Allerdings müsse jede Regelung EU-konform sein. Ein totales, nationales Verbot dürfte daher nicht möglich sein, wohl aber Einschränkungen bei der Anwendung. Auf EU-Ebene war die Zulassung für Glyphosat im vergangenen November nämlich für weitere fünf Jahre verlängert worden. Der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte der Regelung zugestimmt - gegen den Protest der damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks.
Glyphosat, das etwa vom US-Konzern Monsanto hergestellt und unter dem Markennamen "Round-up" vertrieben wird, wird in der Landwirtschaft, in privaten Gärten, in Parks, aber auch an öffentlichen Grünstreifen eingesetzt. Nach einer Erhebung der Universität Göttingen werden in Deutschland rund 5000 Tonnen des Stoffs eingesetzt, das sind rund 30 bis 40 Prozent aller Unkrautvernichtungsmittel. Glyphosat wirkt nicht an der Wurzel, sondern an den Blättern. Rund eine Woche nach der Behandlung welken sie, und die Pflanze stirbt ab. Um Unkraut zu bekämpfen, ist Glyphosat ein sehr wirksames Mittel. Allerdings tötet die Substanz auch alles Grün ab, das Vögel oder Insekten als Nahrung brauchen. Deshalb lehnen Umweltschützer das Mittel ab.
Tabu für Privatleute
Klöckner macht nun Nägel mit Köpfen. Privatleute sollen Glyphosat in ihren Haus- und Kleingärten künftig gar nicht mehr verwenden dürfen. Nur Berufsgärtner, die einen Sachkundenachweis vorlegen können und darlegen können, warum der Einsatz des chemischen Mittels notwendig ist, sollen künftig das Herbizid noch benutzen dürfen. Privatleute müssten also einen Gartenbetrieb einschalten, wenn sie Glyphosat legal weiter anwenden wollen. Relevant wird das allerdings frühestens im Frühjahr 2019. Vorher dürfte die Verordnung nicht in Kraft treten. Zudem dürfte es das Mittel weiterhin im Internet zu kaufen geben - allerdings nicht mehr eingesetzt werden. Auch in Parks und Sportanlagen soll das Mittel verboten werden. Die Berliner Stadtreinigung BSR verzichtet schon seit längerem auf das Herbizid. Allerdings setzt die Bahn Glyphosat in großem Stil ein, um die Bahnanlagen von Unkraut zu befreien. Das Staatsunternehmen ist der größte Einzelanwender von Glyphosat. Klöckner möchte das Unternehmen zum Umdenken bewegen. "Ich werde mit der Bahn reden", sagte die Ministerin. Ein Anwendungsverbot für die Bahn ist in der Verordnung aber nicht vorgesehen.
Einschränkungen für die Landwirtschaft
Einschränken will die CDU-Politikerin die Verwendung von Glyphosat auch in der Landwirtschaft. Die Landwirte sollen das Herbizid nur noch benutzen dürfen, wenn die Felder von Hecken begrenzt werden, in die sich Vögel zurückziehen können. "Auf Steppen ist der Einsatz nicht mehr erlaubt", betonte Klöckner mit Blick auf die Erhaltung von Artenvielfalt in der Landwirtschaft. Auch wenn die Böden so erosionsgefährdet sind, dass mechanisches Unkrautjäten nicht in Frage kommt, soll Glyphosat weiter zum Einsatz kommen dürfen. Und auch wenn die Ernte komplett in Gefahr ist - etwa wegen großer Nässe - soll es eine Ausnahme geben. Der Einsatz in Naturschutzgebieten und am Wasser soll aber ausnahmslos und deutschlandweit verboten werden.
Landwirte sind besorgt
"Eine Reduktionsstrategie ist grundsätzlich sinnvoll, aber ein vollständiger Ausstieg würde unsere Möglichkeiten im umweltschonenden Anbau drastisch einschränken", warnte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Der sparsame Einsatz von Pflanzenschutzmitteln funktioniere nur, wenn eine ausreichende Palette an Wirkstoffen zur Verfügung stehe. Für die Grünen sagte deren Abgeordneter Harald Ebner, die Bedingungen für die Glyphosatnutzung müssten so formuliert sein, "dass die Ausnahmen nicht am Ende doch wieder zur Regel werden". Die Umweltschutzorganisation BUND (Bund für Umwelt und Natuschutz Deutschland) lobte dagegen die Initiative. „Mit der Ankündigung das Ackergift Glyphosat in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen wie Parks und Sportplätzen, am Wasser und in Naturschutzgebieten zu verbieten, macht Bundesministerin Klöckner einen ersten Schritt in die richtige Richtung", sagte Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität. "Um unsere biologische Vielfalt zu erhalten, muss diesem in Dreijahres-Frist allerdings ein Komplettausstieg aus der Glyphosatverwendung in der Landwirtschaft folgen". Im Koalitionsvertrag ist das Ziel eines Ausstiegs aus der Glyphosatnutzung festgeschrieben, ohne dass dies allerdings mit einer Frist versehen ist.
Umweltministerin Schulze: Totalausstieg noch in dieser Legislaturperiode
Klöckner sieht ihre Verordnung auch als einen Schritt, dass sich das Landwirtschafts- und das Umweltministerium nach dem Eklat um Schmidt wieder versöhnen. Im SPD-geführten Umweltministerium kommt der Schritt gut an. „Mit den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist ein erster Schritt gemacht", sagte Umweltministerin Svenja Schulze. "Der Glyphosat-Ausstieg kann damit endlich losgehen." Allerdings macht Schulze weiter Druck, den Einsatz von Glyphosat in Deutschland grundsätzlich zu beenden. "Ich will, dass Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff spätestens zum Ende der Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen", betonte Schulze.