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Juli-Chefin Ria Schröder.
© Christian Charisius/dpa

Massiver Streit in der FDP Juli-Chefin: FDP-Vize Kubicki äußert sich "im Stil der Rechtspopulisten"

Nach Krawallen in Chemnitz: Ria Schröder, Chefin der Jungliberalen, macht FDP-Vize Wolfgang Kubicki wegen dessen Schuldzuweisung an Angela Merkel schwere Vorwürfe.

Von Antje Sirleschtov

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Ria Schröder, hat den Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki scharf für dessen Schuldzuweisung der Ausschreitungen in Chemnitz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen", sagte Schröder dem Tagesspiegel. Kubickis Schuldzuweisung an Merkel wegen ihres Satzes "Wir schaffen das" werde weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht, sagte Schröder. "Zuallererst sind diejenigen verantwortlich, die eine Hetzjagd veranstalten oder auf offener Straße den Hitlergruß zeigen." Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Sie hätte sich, so Schröder "als Signal gewünscht, dass man die Ausschreitungen zum Anlass nimmt, um gegen rechte Tendenzen aufzustehen, schnelle Verurteilungen und mehr Unterstützung von Aussteigerprogrammen fordert". Die Schuldzuweisung Kubickis an Angela Merkel feuerten die aktuelle aufgeheizte Stimmung nur unnötig an. "Das ist fatal und nützt den Falschen."

Zustimmung von der Generalsekretärin

Wolfgang Kubicki hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel". Mit dem Satz hatte Merkel mehrfach für ihre Linie in der Flüchtlingspolitik geworben. Seit der Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen im Osten zu integrieren und ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen, so Kubicki weiter. "Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?"

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte Kubicki auf Twitter beigepflichtet. Der frühere Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (ebenfalls FDP) wiederum reagierte entsetzt.

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm auf die innerparteiliche Diskussion ebenfalls auf Twitter Bezug. Sie kritisierte "Merkel-Bashing" als "kontraproduktiv", ohne allerdings Partei-Vize Kubicki namentlich zu nennen.

Wolfgang Kubicki indes fühlt sich missverstanden und erläuterte am Mittwoch in einem Facebook-Post noch einmal ausführlicher seine Sichtweise. Allerdings bleibt er am Ende des Beitrags dabei: "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im "Wir-schaffen-das" von Kanzlerin Angela Merkel."

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