Seehofer kündigt hartes Durchgreifen an: „Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben“
Der Bundesinnenminister will Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Israels Flagge konsequent ahnden. Die Sicherheitsbehörden seien „hellwach“, sagt er.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland an. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte er „Bild am Sonntag“.
„Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, betonte der Innenminister. „Deutschland darf kein Rückzugsraum für Terroristen sein. Die Sicherheitsbehörden sind hellwach und tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen. Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben.“
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Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizeibehörden der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiter mit „versammlungstypischen Straftaten“ zu rechnen. (KNA)