Eklat um Brexit-Abkommen: Johnsons plötzlicher Kurswechsel bedroht den Handelspakt
Am Donnerstag kommt es zur letzten Verhandlungsrunde über einen Handelspakt zwischen EU und Großbritannien. Der Unmut über die britischen Änderungen ist groß.
Am Donnerstag kommen die Chef-Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens zum letzten Tag ihrer Gesprächsrunde über einen Handelspakt zusammen.
Es ist die achte Verhandlungsrunde – in den vorherigen sieben waren kaum Fortschritte erzielt worden. Die Erfolgsaussichten auf einen Handelspakt dürften aber noch geringer geworden sein: Denn die britische Regierung um Premier Boris Johnson teilte überraschend mit, Änderungen am gültigen Brexit-Deal vornehmen zu wollen.
Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, dass Kommissionsvize Maros Sefcovic am Donnerstag nach London reisen werde. Dort werde er den britischen Staatsminister Michael Gove für eine Krisensitzung des Ausschusses treffen, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Die EU ersuche das Vereinigte Königreich mit Blick auf die vollständige und zeitgerechte Umsetzung des Austrittsabkommens um Klarstellungen, schrieb der Sprecher auf Twitter.
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte ihren Unmut am Mittwoch.
Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) führt kein Weg daran vorbei, dass Großbritannien seine Verpflichtungen aus dem Brexit-Abkommen erfüllt.
„Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. „Für das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit der EU ist Vertragstreue beim völkerrechtlichen Austrittsabkommen unabdingbar.“
„Der rechtliche Vorschlag der britischen Regierung, Teile des Austrittsabkommens zu ignorieren, ist ein beispielloser Vertrauensbruch von Premierminister Johnson“, kritisierte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. „Wir müssen am Grundsatz festhalten: Was vereinbart ist, muss gelten.“
Streitpunkt sind Vertragsklauseln zu Nordirland
Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen.
Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter auf das britische Festland bringen wollen. Das Binnenmarktgesetz könnte diese vertraglichen Zusagen teilweise zunichtemachen.
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Ein entsprechender Entwurf für das Binnenmarktgesetz war bereits am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte zuvor im Unterhaus den perplexen Abgeordneten bestätigt, dass das Gesetz nicht nur einen Teil des Brexit-Abkommens aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde. Das Vorhaben stieß auf scharfe Kritik der Opposition, bei einem Teil der regierenden Konservativen, EU-Vertretern und auch der Wirtschaft.
Auch aus den USA, traditionell einer der engsten Verbündeten Großbritanniens, erging eine deutliche Mahnung an die Adresse Londons: Sollte die britische Regierung Völkerrecht brechen und durch ihren Alleingang die hart errungene Stabilität in Nordirland gefährden, hätte dies schwere Folgen, warnte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi.
Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien werde dann „absolut keine Chance“ im Kongress haben, sagte sie der Zeitung „The Irish Times“. Der US-Kongress müsste einem solchen Handelsabkommen zustimmen – und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten es Pelosis Demokraten blockieren.
„Nordirland darf keine Dumping-Zone im europäischen Binnenmarkt werden“, warnt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. „Wir müssen dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur Vertragstreue zurückkehrt“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Die Ankündigung des Nordirland-Ministers, London werde internationales Recht brechen, sei eine „kalkulierte Provokation“.
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Auch die Bundesregierung sieht die Änderungspläne mit Sorge: Für die Bundesregierung gelte, „dass wir das Abkommen als bindend erachten und dass wir davon ausgehen, dass die britische Seite das genauso sieht“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.
Kritiker fürchten, dass das Vorgehen Londons der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase in weniger als vier Monaten könnte es zum harten Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.
Einige Beobachter halten die Äußerungen aus London nur für ein innenpolitisches Manöver, zumal Johnson wegen der Corona-Krise intern stark unter Druck steht. Im Land steigen die Infektionen vor allem unter jüngeren Menschen wieder massiv an – Großbritannien droht eine zweite große Ausbruchswelle. (dpa, AFP)