Brexit in der Endphase: Jetzt kommt es auf die Bobs an
Die britische Regierungschefin Theresa May plant, die Brexit-Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Abgestimmt wird am 11. Dezember.
Die britische Premierministerin verknüpft offenbar ihren Verbleib im Amt an die Verabschiedung des EU-Austrittsvertrags durch das Parlament. Die Abgeordneten werden am 11. Dezember abstimmen. Sie werde in den kommenden 14 Tagen „in allen Regionen des Landes“ für die Kompromisslösung werben, teilte Theresa May am Montag im Londoner Unterhaus mit, also eine Art Wahlkampfreise absolvieren. Geplant sind auch Befragungsrunden mit Bürgern sowie eine Debatte mit Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn im Live-Fernsehen.
Die Leiterin einer konservativen Minderheitsregierung verteidigte das Paket aus EU-Austrittsvertrag sowie politischer Erklärung über die künftige Zusammenarbeit erneut als „bestmögliche und einzige Lösung“. Wer wie die Opposition, aber auch mehrere Dutzend Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion auf der Ablehnung bestehe, müsse eine Alternative aufzeigen.
Zwei Wochen vor der am 11. Dezember geplanten Abstimmung sieht Mays Aufgabe kaum lösbar aus – so suggerierten es jedenfalls die Schlagzeilen der Londoner Zeitungen am Montag. „Das Schwerste kommt erst noch“, titelte The Mirror, von „Theresas wilden Wochen“ sprach Daily Mail. Im Parlament haben alle Oppositionsparteien sowie bis zu 90 Torys ihre Ablehnung angekündigt. Zu den Nein-Sagern zählt auch die erzkonservative Unionistenpartei DUP aus Nordirland, die im Unterhaus der konservativen Regierung als Mehrheitsbeschafferin dient.
Kuriose Koalitionen
Unter den Konservativen kommt es zu kuriosen Koalitionen und Gegensätzen. Mit Berufung auf den schottischen Fischereiverband hat sich der Abgeordnete für Süd-Aberdeen, Ross Thomson, auf eine Nein- Stimme festgelegt. Die gleichen Lobbyisten zitierend erklärt hingegen dessen Wahlkreisnachbar Andrew Bowie den Deal für „gut für die Wirtschaft und für meine Stimmbürger“.
Offenbar setzt das Team in der Downing Street auf Zuspruch aus der Wirtschaft, auf die Sorge vor dem Chaos- Brexit („no deal“) – und auf die „Bobs“, also die Brexit-Gelangweilten (bored with Brexit), die des Themas gründlich überdrüssig sind. Sie sollen, so das Kalkül, entsprechenden Druck auf ihre Abgeordneten ausüben.
Allerdings geben die Umfragen May bisher wenig Hoffnung. „Die Leute respektieren ihren Durchhaltewillen. Dass dies dem Deal hilft, ist unwahrscheinlich“, glaubt Anthony Wells vom Meinungsforscher YouGov. Zu gespalten sei die britische Öffentlichkeit, zu eindeutig das Misstrauen sowohl von überzeugten EU-Freunden wie von klaren Brexit-Befürwortern. Ähnlich sieht dies Politikprofessor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität. „Bei beiden Gruppen stößt der Vertrag auf Ablehnung“, sagte er am Montag der BBC.
Immerhin gibt es auch positive Folgen der anhaltenden Unsicherheit. So hat sich der zuletzt stark überhitzte Londoner Häusermarkt deutlich abgekühlt, weil ausländische Käufer von Luxuswohnungen ausbleiben. Der größte börsennotierte Immobilienmakler Countryside verzeichnete einen Kurssturz von 98,5Prozent.