Scheitern von Harder-Kühnel im Bundestag: Jetzt geht die AfD endgültig auf Konfrontationskurs
Eigentlich steht der AfD im Bundestag ein Vizepräsidenten-Posten zu – doch die Kandidatin Harder-Kühnel scheitert endgültig. Wie geht es nun weiter?
Das Klima im Deutschen Bundestag dürfte sich nach einer Blockade gegen einen Vizepräsidentenposten für die AfD weiter verschärfen. Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel bekam am Donnerstag auch im dritten und letzten Anlauf keine Mehrheit, um das Amt der Vizepräsidentin zu übernehmen. Sie erhielt nur 199 von 665 abgegebenen Stimmen. 423 Abgeordnete stimmten mit Nein, 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Eigentlich ist es vorgesehen, dass jede Partei einen solchen Posten an der Spitze des deutschen Parlaments bekommt – doch für viele Abgeordnete geht es um Grundsätzliches: Sie wollen ein klares Signal senden gegen rechts und gegen antidemokratische Tendenzen. Sie sehen es als ein falsches Signal, einer AfD-Abgeordneten und damit erstmals seit Gründung der Bundesrepublik einer rechtspopulistische Politikerin so ein hohes Amt zu geben. Die Gegenargumentation lautet, dass es die AfD nur stärke und eine Opferrolle schüre, wenn man deren Kandidaten immer wieder durchfallen lasse.
Nachdem das Ergebnis verkündet wurde, beantragte die AfD eine einstündige Sitzungsunterbrechung. Als das von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, verließen die AfD-Abgeordneten geschlossen den Saal. Kurz vor der Abstimmung hatte ein „Spiegel Online“-Bericht Verwirrung ausgelöst. Demnach stehe Harder-Kühnel dem ultrarechten „Flügel“ nah, obwohl sie sich zuvor als gemäßigt verkauft hatte. In dem Text werden AfD-Abgeordnete zitiert, die sie deshalb nicht wählen wollten. Doch in Fraktion und Partei können das viele nicht glauben. Aus „Flügel“- Kreisen hieß es: „Unsinn.“ Auch ein gemäßigter AfD-Abgeordneter sagte: „Kann ich mir nicht vorstellen.“ Spekuliert wird darüber, ob der Bericht von innerparteilichen Feinden Harder-Kühnels lanciert wurde, um ihr zu schaden. Marcus Pretzell, Mann von Ex-Parteichefin Frauke Petry, twitterte dagegen: Dass Harder-Kühnel dem „Flügel“ nahe stehe, wisse in der AfD-Hessen „jeder Dorftrottel“.
387 Abgeordnete votierten gegen die Kandidatin
Die AfD kündigte an, nun in jeder Sitzungswoche Kandidaten zur Wahl zu stellen. Außerdem sollen keine Reden mehr zu Protokoll gegeben werden, was zu langen Nachtsitzungen führen und die parlamentarische Arbeit des Bundestags nachhaltig beeinträchtigen dürfte. Der AfD-Posten an der Spitze des Parlaments bleibt damit weiter vakant – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Vizes Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Petra Pau (Linke) leiten die Sitzungen und verteilen Ordnungsrufe bei Störungen - wäre sie gewählt worden, hätte Harder-Kühnel den Regeln entsprechend bei Zwischenfällen auch ihre AfD-Kollegen in die Schranken weisen müssen, sie fallen immer wieder mit lautstarken Zwischenrufen auf.
Fraktionschefin Alice Weidel sagte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie in diesem Hause.“ Zugleich meinte Co-Fraktionschef Alexander Gauland zu den Gerüchten: „Ich glaube nicht, dass es Abweichler gab.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, nannte das Verhalten der anderen Fraktionen ein „Affentheater“.
Harder-Kühnel hatte im ersten Wahlgang im November 223 Stimmen erhalten. Bei der zweiten Abstimmung im Dezember stimmten 241 Abgeordnete für sie. Im Vorfeld des dritten Wahlgangs war damit gerechnet worden, dass es nun reichen könnte, da es gerade bei der Union Bewegung gab, sie mitzutragen. So hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gesagt, dass er die Juristin wählen werde, ebenso FDP-Chef Christian Lindner. Doch Harder-Kühnel erhielt im dritten Wahlgang weniger Stimmen als je zuvor.