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Im Streit mit der Selbstverwaltung: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
© Tobias Schwarz/ AFP

Radikalreform der Krankenkassen Jens Spahn schießt übers Ziel hinaus

Der Gesundheitsminister will mehr Profis an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch für den Status quo gibt es gute Gründe. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Rainer Woratschka

Ein Gesundheitsminister, der den verschnarchten Funktionären des Krankenkassensystems Beine macht: Das kommt an bei den Bürgern, damit punktet man als kraftvoller Politiker. Und fraglos tut es der mitunter behäbigen Selbstverwaltung zwischendurch ganz gut, wenn ihnen mal etwas mehr Engagement und Tempo abverlangt wird.

Nur schöne Pöstchen für Interessensvertreter?

Doch wie so oft läuft Jens Spahn Gefahr, mit Power übers Ziel hinauszuschießen. Muss man systemerfahrenen Verwaltungsräten gleich die Professionalität absprechen, geht es ihnen wirklich nur um schöne Pöstchen und Verteidigung ihrer Pfründe? Und macht es tatsächlich Sinn, die demokratisch gewählten Vertreter im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung schnell mal durch Kassenvorstände zu ersetzen?

Dass Ehrenamtliche maßgeblich in unserem Sozialsystem mitmischen, hat einen guten Grund. Bei wichtigen Fragen sollen die Belange der Beitragszahler - also von Versicherten und von Arbeitgebern gleichermaßen - mitberücksichtigt werden. Ihren Vertretern geht es folglich vor allem um zweierlei: möglichst gute Patientenversorgung und möglichst sparsame Mittelverwendung.

Fixierung auf Wettbewerb ist nicht alles

Kassenmanager dagegen haben andere Interessen. Sie wünschen sich zuvorderst hohe Einnahmen, viele Versicherte mit guten Risiken und optimale Chancen gegenüber der Konkurrenz. Dass die alleinige Fixierung auf solchen Wettbewerb dem Gemeinwesen und den Patienten gut tut, darf bezweifelt werden.

Dass der CDU-Politiker Spahn der Selbstverwaltung immer massiver dazwischenzufunken versucht, passt im übrigen auch schlecht zur allfälligen Warnung vor „Staatsmedizin“, mit der die Union bisher so gern die Idee einer Bürgerversicherung abgeschmettert hat. Und noch weniger zum Koalitionsvertrag, wo die Regierenden nicht eine Schwächung, sondern die Stärkung der Selbstverwaltung versprochen haben.

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