Alexis Tsipras auf Europatour: Jean-Claude Juncker reicht Griechenland die Hand
Die neue Athener Regierung trifft erstmals die Spitzen der EU und der Europäischen Zentralbank In Brüssel und Frankfurt wirbt sie um Unterstützung beim Abbau der Schuldenlast.
Küsschen links, Küsschen rechts. Jean-Claude Juncker begrüßt Alexis Tsipras wie einen alten Freund. Sie kennen sich aus dem Europawahlkampf, als der EU-Kommissionschef als Spitzenkandidat der Christdemokraten und der neue griechische Premier für die Linke angetreten war. Nach dem Lächeln für die Fernsehkameras schnappt sich Juncker Tsipras’ Hand und scheint ihn in Richtung der Aufzüge zu ziehen. „So, komm jetzt“, sagt der 60-jährige Obereuropäer. Der 40-jährige Tsipras lässt sich ziehen wie ein Schuljunge.
Der leichte Schuss Demut passt zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung zwischen der neuen Athener Linksregierung und den restlichen Euro-Staaten. Mit ihrer parallel laufenden Europatour versuchen Tsipras und sein Finanzminister zu beheben, was eben jener Yanis Varoufakis zuletzt angerichtet hatte. Wie er den nach Athen gereisten Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem öffentlich abwatschte, ist im Netzt bereits ein Klassiker. Als unverschämt bewerteten Vertreter der Euro-Länder, wie ihr Repräsentant in dem Land empfangen worden war, das ihnen mehr 200 Milliarden Euro schuldet. Schon direkt nach Varoufakis’ Auftritt hatte Tsipras öffentlich klarstellen müssen, dass er bezüglich des griechischen Schuldendienstes nicht einseitig handeln, sondern verhandeln werde.
Auftakt zum Verhandlungsmarathon
So wiederholt es Tsipras in Brüssel, nachdem er noch den EU-Ratschef Donald Tusk und den Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz getroffen hat: „Die europäische Geschichte ist eine Geschichte der Meinungsverschiedenheiten, aber am Ende standen stets Kompromisse.“ Tsipras verlangt Respekt vor der Souveränität der Griechen und dem klaren Auftrag, den sie ihm erteilt hätten. „Zugleich respektiere ich die Regeln der EU, ich will ihre Rahmenbedingungen verändern, aber nicht zerstören.“
Das Vier-Augen-Gespräch in Junckers Büro im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes an diesem Mittwoch gilt als Auftakt eines Verhandlungsmarathons, an dessen Ende entweder ein Kompromiss oder das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone stehen wird. Entsprechend groß ist die Sorge vor allem bei deutschen Politikern gewesen, dass Juncker anschließend Zugeständnisse verkünden könnte, hinter die Bundeskanzlerin Angela Merkel später nicht mehr zurück hätte können.
Neue Bedingungen aus Deutschland
Die deutsche Regierung formulierte vor dem Besuch des griechischen Finanzministers am Donnerstag in Berlin nun ihrerseits Bedingungen. Sie verlangt von den Griechen im Schuldenstreit nicht weniger als das Abrücken von zentralen Wahlversprechen. Ziel müsse sein, dass Griechenland zu nachhaltigem Wirtschaftwachstum, der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit zurückkehre und so wieder vollen Zugang zu den Finanzmärkten erhalte, heißt es in einem Papier der Bundesregierung zur Vorbereitung eines Treffens der Arbeitsgruppe für die Finanzminister der Euro-Zone, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Dafür benötige die Euro-Gruppe aber eine klare Zusage der griechischen Regierung, wichtige Reformen umzusetzen, die deren Vorgängerregierung mit den Geldgebern vereinbart hatte.
Der große Knackpunkt bleibt auch nach diesem Tag in Brüssel, dass es ohne griechischen Antrag keine Verlängerung des Hilfsprogramms über Ende Februar hinaus geben kann. Und das will Athen auf keinen Fall, weil es mit einer Rückkehr der verhassten Troika-Kontrolleure verbunden wäre. Das Crash-Szenario, das Griechenland aus dem Euro katapultieren würde, dürfte denn auch das Thema des Gesprächs zwischen Draghi und Varoufakis am Mittwoch in Frankfurt am Main gewesen sein. Dessen alternative Finanzierungsideen mit kurzlaufenden neuen Krediten und einer Beleihung der griechischen Notenbank, um die Zeit bis zu einer politischen Einigung zu überbrücken, haben den Zentralbankchef aber nicht überzeugt. „Bis zur Euro-Gruppensitzung der Finanzminister“, sagt ein EZB-Vertreter, „müssen die Griechen ein stimmigeres Konzept vorlegen."
Jean-Claude Juncker gibt Alexis Tsipras zum Abschied noch ein Küsschen. Der wird später sagen, er sei nun „sehr optimistisch“.