Weltflüchtlingstag: Jean-Claude Juncker kritisiert EU-Asylsystem
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten für ihren Widerstand gegen ein neues Verteilungssystem von Flüchtlingen kritisiert. Bundespräsident Joachim Gauck appellierte an die Solidarität der Deutschen mit Hilfesuchenden.
Mit deutlichen Worten hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker anlässlich des Weltflüchtlingstags das aktuelle Asylsystem der Europäischen Union kritisiert. „Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eine Gedenkminute abzuhalten“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Die EU-Kommission werde an den Plänen für eine verpflichtende Quote zur Verteilung von Flüchtlingen festhalten. „Auch wenn uns der nächste Europäische Rat in die Schranken weist, werden wir das Feld nicht räumen“, stellte Juncker klar. Besonders aus Großbritannien, Ungarn, Tschechien und Polen gibt es heftigen Widerstand gegen eine Änderung der Regeln. Damit hat der Kommissionsentwurf bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten keine guten Chancen. Länder, die aktuell viele Flüchtlinge aufnehmen – zum Beispiel Italien oder Griechenland, aber auch Deutschland – würden durch eine solche Regelung entlastet – und votieren dafür. Aber das ebenfalls stark betroffene Spanien ist mit dem jetzigen Entwurf für eine Quotenregelung nicht zufrieden, sieht die Arbeitslosenquoten bei der Verteilung nicht ausreichend berücksichtigt.
Bundespräsident Joachim Gauck nutzte seine Rede zum ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, um an das Solidaritätsgefühl der Deutschen zu appellieren. „Vor 70 Jahren hat ein armes und zerstörtes Deutschland Millionen Flüchtlinge zu integrieren vermocht“, sagte Gauck am Samstag im Deutschen Historischen Museum. „Warum sollte ein wirtschaftlich erfolgreiches und politisch stabiles Deutschland nicht fähig sein, in gegenwärtigen Herausforderungen die Chancen von morgen zu erkennen?“
Gauck warb um mehr Verständnis für das Schicksal von Flüchtlingen und Vertriebenen. Er wünsche sich, dass die Erinnerung an Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg das Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen heute vertiefen könne, sagte der Bundespräsident im Deutschen Historischen Museum. Die Bundesregierung beging den Gedenktag erstmals. Sie hatte vor rund einem Jahr beschlossen, sich dem Flüchtlingsgedenktag der UN anzuschließen und ihn um das Gedenken an die Vertriebenen zu erweitern.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, der Gedenktag sei Ausdruck der Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen. Gleichzeitig erinnere der Tag an die rund 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht seien. Tsp/dpa