Regierungschef fordert mehr Solidarität: Italien droht EU-Partnern in Flüchtlingskrise mit "Plan B"
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlangt eine Änderung der europäischen Asylbestimmungen. Derzeit sei Italien gezwungen, Bootsflüchtlinge davon abzuhalten, in andere EU-Staaten weiter zu reisen. Renzi droht den Partnern mit einem "Plan B", unter dem "in erster Linie Europa zu leiden hätte".
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verlangt mehr Solidarität von den EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Europas Antwort auf diese "ernste Krise" sei bislang bei weitem nicht ausreichend, sagte der Regierungschef der Zeitung "Corriere della Sera" (Sonntagsausgabe). Sollte Italien nicht mehr Unterstützung erhalten, "haben wir einen Plan B vorbereitet, unter dem in erster Linie Europa zu leiden hätte". Konkrete Angaben zu dem Plan machte er nicht.
In Italien befinden sich derzeit 76.000 Migranten in Aufnahmezentren, die völlig überlastet sind. Die EU-Kommission will Italien und Griechenland entlasten und zehntausende Flüchtlinge aus beiden Ländern auf andere Mitgliedstaaten verteilen. In den beiden Ländern kommen die meisten Bootsflüchtlinge an, die von Afrika über das Mittelmeer nach Europa wollen.
Der Plan, 24.000 Migranten aus Italien und 16.000 weitere aus Griechenland in andere EU-Länder zu bringen, trifft jedoch bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Großbritannien und mehrere osteuropäische Länder. Sie fürchten, dass die Kommissionsvorschläge dauerhaft die Dublin-Regeln aushebeln. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst in der EU eintreffen.
Renzi will beim beim EU-Gipfel am 25. und 26. Juni dennoch auf weitere Zugeständnisse pochen. "Nur 24.000 Flüchtlinge zu verteilen, ist fast schon eine Provokation", sagte der Ministerpräsident der "Corriere della Sera". Die Dublin-Regeln sollten geändert werden. Renzi will in den kommenden Tagen mit dem britischen Premierminister David Cameron, seinem französischen Kollegen Manuel Valls sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingsfrage beraten.