Einigung über Koalition: Jamaika regiert bald den Norden
Schwarz-Grün-Gelb in Schleswig-Holstein steht in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Bis zum Wochenende könnte „Jamaika“ stehen - jedenfalls fast.
Der Koalitionsvertrag für ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen haben die drei Parteien ihre Gespräche am Dienstagabend abgeschlossen. „Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es gebe keine Dissenspunkte mehr. In rund neunstündigen Beratungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus zuvor letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt.
Am Abend wollte sich die große Verhandlungskommission abschließend mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen. Nach dem Saarland (2009-2012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Landesebene. CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni im Kieler Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig wählen lassen.
Dessen Regierung aus SPD, Grünen und SSW, der Partei der dänischen Minderheit, war bei der Landtagswahl am 7. Mai abgewählt worden. Die neue Koalition hat im Parlament eine klare Mehrheit von zusammen 44 der 73 Mandate.
Günther und seine künftigen Partner hatten sich bereits am Morgen vor Beginn der letzten Beratungsrunde zuversichtlich gezeigt. Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).
Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr. So soll die A 20 weitergebaut werden. Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark soll kommen. Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP vereinfachen, der Landesmindestlohn soll künftig wegfallen.
Für den kommenden Freitag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vorgesehen. Diesen müssen anschließend aber noch die Mitglieder von Grünen und FDP sowie ein Parteitag der CDU absegnen. (dpa)