Benjamin Netanjahu: Israelisches Parlament beschließt umstrittenes Nationalitätengesetz
Hebräisch als offizielle Landessprache, ein "vereintes Jerusalem" als Hauptstadt: Ein Gesetz bestimmt das Verhältnis von Religion und Staat in Israel neu. Die Opposition sieht Muslime diskriminiert.
Mit 62 zu 55 Stimmen hat Israels Parlament das umstrittene „Nationalitätengesetz“ angenommen. Israel wird darin als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes definiert, dem allein seine Selbstbestimmung zukomme, wie israelische Medien berichteten. Arabische Abgeordnete und israelische Menschenrechtler kritisierten das Gesetz als diskriminierend.
Das Gesetz bestimmt das „vereinte Jerusalem“ als Hauptstadt Israels und Hebräisch als offizielle Landessprache. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben. Ferner definiert das Gesetz den Ausbau jüdischer Besiedlung als „nationalen Wert“, der ermutigt und gefördert werden solle. Aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurde die umstrittene Klausel 7b, die einzelnen Gemeinschaften im Land das Recht einräumen wollte, Siedlungen ausschließlich für Mitglieder des gleichen Glaubens oder gleicher Herkunft zu errichten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das neue Gesetz. 122 Jahre nach Theodor Herzls Ankündigung seiner Vision habe Israel damit „das Gründungsprinzip seiner Existenz bestimmt“. Israel sei gleichzeitig der Nationalstaat des jüdischen Volkes, wie es als einziger Staat im Nahen Osten die Rechte aller Bürger respektiere.
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Scharfe Kritik übten arabisch-israelische Parlamentsabgeordnete. Sie bezeichneten das Gesetz als rassistisches "Apartheidsgesetz" und zerrissen als Akt des Protests Kopien des Gesetzestextes. Israel habe damit ein Gesetz jüdischer Vormacht verabschiedet, das arabische Israelis zu Bürgern zweiter Klasse mache, erklärte der Vorsitzende der Vereinten Liste, Ayman Odeh, laut Berichten in einer Stellungnahme. Israel habe damit erklärt, „dass es uns hier nicht will“.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Saeb Erekat, bezeichnete das neue Gesetz als gefährlich und rassistisch. „Es verneint den arabischen Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung, um stattdessen von der jüdischen Bevölkerung bestimmt zu werden“, schreib Erekat bei Twitter.
Kritik äußerte auch das Adalah-Rechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel. Das Gesetz enthalte „Schlüsselelemente der Apartheid, was nicht nur unmoralisch, sondern absolut verboten unter internationalem Recht ist“, erklärte Adalah-Direktor Hassan Jabareen in einer Stellungnahme. Das Gesetz verankere die Identität des Landes als ausschließlich jüdisch, trotz seiner 1,5 Millionen palästinensischen Bürger. Damit habe Israel „Diskriminierung zu einem Verfassungswert gemacht und seine Bindung an die Favorisierung jüdischer Vormacht als Grund seiner Institutionen gestanden“. (KNA)