Proteste gegen Benzinpreis: Irans Regime lässt 1000 Demonstranten verhaften
Durch die US-Sanktionen im Atomstreit befindet sich der Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Nun gehen die Bürger auf die Straße. Teheran reagiert hart.
Bei den Unruhen im Iran sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars bislang rund 1000 Menschen festgenommen worden. Sie hätten am Samstag mehr als 100 Banken und mehrere Kaufhäuser in Brand gesetzt, berichtete die Agentur am Sonntag. Bei den Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise im Iran ist es am Wochenende in Teheran und Dutzenden anderen Städten im Land zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.
In den sozialen Medien hieß es, die Demonstranten hätten vielerorts Sprechgesänge gegen die Regierung angestimmt. Die Polizei habe sich Straßenschlachten mit Randalierern geliefert und Tränengas eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Regierung in Teheran hatte den Benzinpreis am Freitag um die Hälfte erhöht und den Treibstoff rationiert.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei verteidigt Preiserhöhungen
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna wurde bei den Unruhen im Westiran auch ein Polizist getötet. Er sei bei Zusammenstößen mit Demonstranten in der Stadt Kermanschah umgekommen, berichtete die Agentur am Sonntag. Bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirdschan gab es am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Samstag bekanntgab.
Auch in der Nacht zu Sonntag soll sich die Wut über die Rationierung und Preiserhöhung in gewaltsamen Protesten entladen haben. Verlässliche Informationen lagen allerdings nicht vor, da seit Samstagnachmittag für viele Menschen im Iran der Zugang zum Internet nicht mehr möglich ist. Das Internet wurde laut Telekommunikationsministerium auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden "limitiert".
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, unterstützt die Erhöhung der Spritpreise und die Rationierung von Benzin durch die Regierung. Er sei kein Experte und es gebe unterschiedliche Meinungen zu dem Thema, doch er trage die Entscheidung mit, sagte er in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen am Sonntag.
Am Samstag hatten sich die Proteste nach Berichten iranischer Medien auf mindestens 40 Städte im ganzen Land ausgeweitet. "Die Leute hier in Schiras sind sehr verärgert. Ich habe Schüsse gehört. Hunderte sind auf den Straßen. Am Morgen haben sie ein Polizeiauto in Brand gesetzt", berichtete ein Augenzeuge am Telefon.
Viele Iraner betrachten billiges Benzin als ihr angestammtes Recht
Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen, wie die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzte. Andere Bilder auf Twitter zeigten, wie aufgebrachte Menschen eine Bank in Brand setzten. Reuters konnte die Aufnahmen nicht verifizieren. Der Zugriff aufs Internet sei verlangsamt und einschränkt, wurde in den sozialen Medien berichtet. Offenbar versuchten die Behörden so, die Kommunikation zwischen den Demonstranten zu beschneiden.
Das staatliche Fernsehen beschuldigte "feindliche Medien", das Ausmaß der Demonstrationen zu übertreiben und dazu Fehlinformationen und falsches Videomaterial in den sozialen Medien zu verbreiten. Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri sagte dem Staatsfernsehen, die Demonstranten, die Straßen blockierten und sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften lieferten, stammten sicher aus dem Ausland.
Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin wies am Sonntag darauf hin, dass es derzeit in Folge der Benzinpreiserhöhung in Teheran und vielen anderen Städten des Irans zu teils gewaltsamen Demonstrationen, Straßenblockaden und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommt. Das AA riet weiterhin von Film- oder Tonaufnahmen von Demonstrationen und dem Umfeld ab, da dies als Spionagetätigkeit gewertet werden könne.
Preiserhöhung nährt im Iran Sorgen, dass der Lebensstandard weiter sinkt
Viele Iraner betrachten billiges Benzin als ihr angestammtes Recht in dem erdölreichen Land. Die Preiserhöhung nährt zudem Befürchtungen, dass der Lebensstandard weiter sinkt. Die Behörden versichern dagegen, dass die zusätzlichen Einnahmen verwendet würden, um Familien in Not zu helfen.
Die USA hatten sich vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen und harte Sanktionen gegen das Land verhängt, unter denen die Menschen seither leiden. Zudem steigen Inflation, Arbeitslosigkeit und Korruption im Iran, während der Wert der Landeswährung Rial sinkt.
Währung des Iran ist schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert
Die geistlichen Herrscher des Iran bemühen sich, eine Neuauflage der Unruhen im Jahr 2017 zu vermeiden. Damals gingen Menschen in 80 Städten im ganzen Land gegen schlechte Lebensbedingungen auf die Straße, einige von ihnen forderten den Rücktritt hoher schiitischer Geistlicher. 22 Menschen wurden nach iranischen Angaben getötet.
Iranischen Medienberichten zufolge wollen die Abgeordneten am Sonntag über die Benzinpreiserhöhung debattieren. Einige von ihnen bereiteten einen Antrag vor, um die Führung des Landes zu zwingen, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Anhebung des Benzinpreises soll nach Angaben der Regierung etwa 2,55 Milliarden Dollar pro Jahr in die Kassen des Staates spülen, mit denen 18 Millionen Familien oder etwa 60 Millionen Iraner mit geringen Einkommen unterstützt werden sollen. Wegen der US-Sanktionen ist die nationale Währung Rial schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert. (Reuters, dpa)