Nach USA-Ausstieg aus Atomabkommen: Iran stellt Europäern ein Ultimatum
Der Iran gibt den Europäern maximal 60 Tage Zeit für Garantien zur Fortsetzung des Atomabkommens. Ansonsten müsse der Iran "die notwendigen Entscheidungen" treffen.
Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“, sagte Altmaier.
Irans Präsident plädiert für ein Verbleib seines Landes im Atomabkommen
Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teils, garantierten. Allerdings könnte sich dies angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst schwierig erweisen.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif startete am Sonntag eine diplomatische Offensive, um das Atomabkommen zu retten. Zunächst führte der Minister, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, Gespräche in Peking. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi sagte Sarif, er hoffe, bei seinen Visiten "einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung" erarbeiten zu können. Von Peking reist Sarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen. (AFP/dpa)