US-Botschafter John B. Emerson im Interview: "Integration geht nicht über Nacht"
US-Botschafter John B. Emerson spricht über über den Umgang mit den Flüchtlingen, den Beitrag der USA und das Freihandelsabkommen TTIP.
Herr Botschafter, die Ankunft der vielen Flüchtlinge beschäftigt derzeit Deutschland. Wie geht das Land aus Ihrer Sicht mit der Situation um?
Meine Besuche im Lageso und in einer Flüchtlingsunterkunft haben mir vor Augen geführt, was für eine außergewöhnliche Herausforderung das für Deutschland darstellt. Es ist eine ebenso große Herausforderung, wie man langfristig die Menschen in die deutsche Gesellschaft integriert, die bleiben wollen und dürfen. Darin ist Europa in historischer Perspektive nicht besonders gut. Aus amerikanischer Erfahrung kann ich sagen, dass Geduld nötig ist. Integration ist möglich, aber nicht über Nacht. Einer der Gründe, warum wir als Nation so stark sind, ist die Geschichte von Einwanderern, die in die USA gekommen sind. Zwei Drittel der Fortune-500- Firmen sind von Menschen gegründet worden, die einmal Einwanderer waren. Das macht einen großen Teil der Innovation, der Kreativität und der wirtschaftlichen Stärke der USA aus. Aber bis dahin ist es eine große Herausforderung.
Was kann Deutschland beim Thema Integration von den USA lernen?
Wenn man in Bildung investiert, assimilieren sich die Kinder der zweiten Generation oder sogar schon die der ersten Generation sehr schnell. Wichtig für eine schnelle Integration ist auch, dass sie von der Gesellschaft ungeachtet ihres anderen Aussehens oder ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit akzeptiert werden. Vor dem Eintritt in den Arbeitsmarkt müssen die Einwanderer noch nicht fließend Deutsch sprechen, sondern genug von der Sprache und der Kultur lernen, um arbeiten zu können. Außerdem haben wir den Menschen zugestanden, ihre ethnische und kulturelle Identität zu bewahren und sich zugleich voll und ganz als Amerikaner zu fühlen. In den USA ist es im Vergleich zu Deutschland auch einfacher, die Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Was tun die USA, um Flüchtlingen aus Syrien zu helfen?
Es gibt wohl kein anderes Land, das in den vergangenen 100 bis 200 Jahren mehr für Flüchtlinge getan hat als die USA. Wir haben bei diesem Thema eine lange Geschichte. Was Syrien angeht, hat vieles mit Geografie zu tun. Man nimmt ein Boot über die Ägäis nach Griechenland, aber kein Boot über den Atlantik. In den vergangenen vier bis fünf Jahren haben wir 4,5 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern gezahlt, zum Beispiel in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Wir haben außerdem die Zahl der Menschen erhöht, die wir im Rahmen des Umsiedlungsprogramms der Vereinten Nationen aufnehmen.
Wie viele Flüchtlinge haben die USA aufgenommen?
In diesem Jahr nehmen wir im Rahmen des UN-Programms 85.000 und im kommenden Jahr 100.000 Flüchtlinge auf. Davon sind jeweils etwa 10.000 Syrer.
Stimmen Sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu, dass Afghanistan ein Land ist, in das Flüchtlinge jetzt zurückgeschickt werden können?
Ich kann dem nicht zustimmen oder widersprechen, weil ich mir die Fakten nicht angesehen habe. Man muss sich die Sicherheit und Stabilität des betreffenden Landes ansehen. Es gibt bestimmt einige Länder auf dem Balkan, die sicher sind, die Kanzlerin hat darüber gesprochen. Ich will jetzt keinen Schlagabtausch mit Minister de Maizière darüber anfangen, ob Afghanistan ein sicheres Land ist.
Obamas letztes Jahr im Amt beginnt. Wie sind die Aussichten, dass das Freihandelsabkommen TTIP noch verabschiedet wird?
Die Verhandlungen müssen wegen des Wahlkampfs nicht eingestellt werden. Präsident Barack Obama kandidiert nicht wieder, und er will verhandeln bis zum 20. Januar 2017, seinem letzten Tag im Amt. Es gibt definitiv noch Zeit. Aber die Verhandlungen müssen beschleunigt werden. Wenn das Abkommen nicht in Obamas Präsidentschaft abgeschlossen wird, kann es sein, dass ein neuer Präsident TTIP nicht unterstützt. In Handelsgesprächen ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist. Ich garantiere Ihnen, dass ein neuer Präsident sich einige Kapitel von TTIP noch einmal ansehen und möglicherweise neu eröffnen würde. Auch in Deutschland und Frankreich wird es dann Wahlen geben. Deshalb müssen wir den TTIP-Prozess beschleunigen.
In Deutschland haben mehr als 150.000 Menschen gegen TTIP demonstriert. Haben Sie den Widerstand unterschätzt?
Nein. Der Widerstand gegen Handelsabkommen kommt immer von ganz rechts und ganz links, aus einer Vielzahl von Gründen. Überraschend ist allerdings, dass es in den deutschsprachigen Ländern eine Opposition gegen TTIP gibt, während im Rest Europas 60 bis 65 Prozent dafür sind. Fraglos würde keine Wirtschaft in Europa stärker vom Niederreißen der Handelsschranken profitieren als die deutsche. Wenn man sich die Umfragen zu TTIP ansieht, sind viele von denen, die sagen, sie seien gegen TTIP oder unzufrieden damit, bereit, sich überzeugen zu lassen. Politik und Wirtschaft müssen den Menschen ganz konkret erklären, warum sie von TTIP profitieren.
Wenn Sie die Menschen überzeugen wollen, warum dürfen dann nicht einmal Bundestagsabgeordnete die TTIP-Dokumente einsehen?
Manche dürfen es, und manche nicht. Die EU-Kommission hat sich mit dem Handelsbeauftragten zusammengesetzt und Regierungsmitarbeiter benannt – in Deutschland sind es 130 –, die die Dokumente sehen dürfen. Wir haben großzügigerweise zugestimmt, dass das in der Botschaft passieren kann. In meiner Antwort an Bundestagspräsident Lammert, der den begrenzten Zugang kritisiert hatte, habe ich geschrieben, dass er mit der EU-Kommission reden muss.
Das heißt, die USA sind nicht dagegen, dass deutsche Abgeordnete die Dokumente einsehen?
Die USA haben schon zugestimmt, dass einige deutsche Abgeordnete, die von der EU benannt wurden, die Dokumente einsehen dürfen. Zunächst müsste die EU sagen, dass noch mehr Personen Zugang erhalten sollen, dann können wir darauf antworten.
Wäre volle Transparenz nicht hilfreich, sodass jeder die Dokumente lesen kann?
Diejenigen, die sich über mangelnde Transparenz beschweren, sollten erst einmal die tausenden Seiten lesen, die schon öffentlich verfügbar sind, und uns dann sagen, was sie noch wissen müssen. Mehr als drei Millionen Menschen haben Petitionen gegen TTIP unterzeichnet, aber nur ein kleiner Bruchteil davon hat die Webseite der EU mit den Dokumenten angeklickt. Verhandlungen in aller Öffentlichkeit zu führen, ist allerdings nicht hilfreich. Die Iranverhandlungen wurden so nicht geführt, auch nicht die Koalitionsverhandlungen.
Das Misstrauen in Deutschland ist auch auf den NSA-Skandal zurückzuführen. Wie groß ist der Schaden, den dieser Skandal in den Beziehungen angerichtet hat?
Der richtige Weg, Vertrauen wieder aufzubauen, ist durch gemeinsame Arbeit. Viele Themen, die unsere Länder heute beschäftigen, standen noch nicht auf der Tagesordnung, als ich nach Berlin kam: die Lage in der Ukraine, der "Islamische Staat", der Aufstieg des Terrorismus, Klimawandel, Ebola, Cyberattacken, die Euro-Krise, die Flüchtlinge. Bei all diesen Themen arbeiten Amerika und Deutschland nun unglaublich eng zusammen, oft sogar enger als andere Länder. Wir sind einen langen Weg gegangen, um Vertrauen wiederherzustellen. Und offen gesagt gab es auch einige Enthüllungen auf deutscher Seite, die gezeigt haben, dass man sich vielleicht nicht so aufregen musste, wenn man selbst einige Dinge getan hat.
Wo sehen Sie die deutsch-amerikanischen Beziehungen in zehn Jahren?
Meine britischen Freunde sehen mich schräg von der Seite an, wenn ich das sage: In 20 bis 25 Jahren wird Deutschland der wichtigste Verbündete der USA sein. Und das sagt nichts Negatives über unsere anderen wichtigen Partner. Schon heute ist Deutschland ein unentbehrlicher Verbündeter.
Update 13.11.: Die US-Botschaft weist darauf hin, dass es sich bei den deutschen Abgeordneten, die die TTIP-Dokumente einsehen dürfen, um "einige Abgeordnete mit Regierungsfunktion" handelt.