Griechenland: Institutionen halten drittes Hilfsprogramm für notwendig
Die Gläubiger wollen offenbar ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland auflegen. Doch unklar ist, ob sich die Griechen überhaupt auf die Vorschläge einlassen.
Zur Sicherung der griechischen Schuldentragfähigkeit halten die internationalen Geldgeber-Institutionen ein drittes Hilfsprogramm für erforderlich. Das geht aus Unterlagen der Gläubiger-Institutionen hervor, die an Bundestagsabgeordnete geleitet wurden und die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Es werde angenommen, dass "ein neues 3-Jahres-Programm" mit weiterer Finanzierung notwendig sei, heißt es in einer zweiseitigen vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit des Landes.
Zuvor war bekannt geworden, dass das jetzige Hilfsprogramm soll nach dem Plan der Gläubiger um fünf weitere Monate bis Ende November verlängert werden. Den Vorschlägen müssen die Eurogruppe und Griechenland aber noch zustimmen. Bis Ende November sollen bislang für die Bankenrettung vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe teilweise zur Finanzierung des griechischen Staates umgewidmet werden. Um die am 30. Juni fällige Rate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlen zu können und so die Pleite im letzten Moment abzuwenden, sollen Athen noch vor Dienstag 1,8 Milliarden Euro an Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiesen werden, heißt es in dem Finanzierungsplan weiter.
Damit der Plan umgesetzt werden kann, müssen sich Athen und die Institutionen aus IWF, EZB und EU-Kommission zunächst auf eine Spar- und Reformliste einigen und die Euro-Finanzminister diese Liste auf ihrer Sitzung am Samstagnachmittag billigen. Danach müsste dann das griechische Parlament zahlreiche Maßnahmen beschließen, anschließend ist noch die Zustimmung nationaler Parlament in den Euroländern - darunter der Bundestag - erforderlich. Erst dann kann Geld an Athen überwiesen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält es für völlig offen, ob sich Griechenland und seine Gläubiger im Schuldenstreit in den nächsten Tagen noch einigen. "Ich kann nicht sagen, was das Ergebnis sein wird, es steht 50 zu 50", sagte Schäuble am Freitag bei einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Er pocht dabei weiter auf eine harte Linie. "Man darf keinem Mitgliedsstaat erlauben, ohne Grenzen Geld auszugeben und andere Mitgliedsstaaten dann dafür haften zu lassen", sagte Schäuble. Es stehe viel auf dem Spiel. Sollten die Märkte das Vertrauen in die handelnden Personen verlieren, würde das die Währungsunion zerstören. "Es gibt große Risiken. Deshalb ist es eine sehr schwere Entscheidung." Im Schuldenstreit mit Griechenland gibt es trotz intensiver Verhandlungen bislang keine Einigung mit den Gläubiger-Institutionen. (dpa/AFP)