Sondertreffen in Brüssel: Innenminister fordern schnelleren Austausch von Fluggastdaten
Bis Juni soll außerdem darüber beraten werden, wie die Sicherheitsbehörden europaweit künftig besser Informationen über Terroristen austauschen können.
Unter dem Eindruck der verheerenden Brüsseler Terroranschläge wollen die EU-Staaten ihre Sicherheitszusammenarbeit vorantreiben. Nationale Behörden dürften ihre Informationen nicht voreinander abschotten, forderte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag nach einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. „Wir müssen miteinander reden.“ Zudem wollen die Minister schon in den nächsten Wochen konkrete Fortschritte beim eigentlich bereits vereinbarten Austausch von Fluggastdaten sehen.
Neue Ideen wollen die Staaten hingegen vorerst nicht umsetzen. „Wir brauchen keine neuen Pläne“, sagte der niederländische Innenminister Ronald Plasterk, dessen Land derzeit den Vorsitz bei Ministertreffen der EU-Staaten hat. „Wir müssen die Maßnahmen, die schon zuvor ergriffen und beschlossen worden sind, voll umsetzen.“
Beratungen über Informationsaustausch bis Juni
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Minister ihre Entschlossenheit, „die an den Anschlägen in Paris und Brüssel beteiligten Netze und andere vergleichbare Netze zu ermitteln“. Bis Juni soll sich außerdem die EU-Kommission gemeinsam mit Experten überlegen, wie Informationen über Terroristen besser erhoben, überprüft und verknüpft werden können.
Als nützlich erwiesen sich aus Sicht der Minister insbesondere grenzüberschreitende Ermittlungsgruppen, die nach den Terroranschlägen im November in Paris gebildet wurden. Belgiens Justizminister Koen Geens lobte den Beitrag dieser Teams zur Strafverfolgung als wertvoll.
Die Staaten machten auch Druck im Zwist mit dem Europaparlament um den Austausch von Fluggastdaten. Die entsprechende EU-Richtlinie müsse noch im April angenommen und „dringend umgesetzt werden“, drängten die Minister. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament hatten sich bereits im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche künftig auf Vorrat gespeichert werden. Das Parlament hingegen verlangt zunächst die formelle Annahme der ebenfalls schon dem Prinzip nach vereinbarten EU-Datenschutzreform durch die EU-Staaten.
De Maizière fordert Mentalitätswandel bei Behörden
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, der bei dem Thema rasche Fortschritte sehen will, hielt dagegen: Dem Parlament seien „alle Datenschutz-Garantien“ zugesichert worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stufte die Bedenken „angesichts der Dramatik der Situation“ als nicht gerechtfertigt ein.
Einen Mangel an Vertrauen gibt es aber auch unter den EU-Staaten, wenn es an den Austausch von Informationen geht. „Viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen“, beklagte de Maizière. „Diese Mentalität muss man ändern.“ Allerdings habe sich die Lage zuletzt schon verbessert. De Maizière sprach sich dagegen aus, derzeit die Strukturen der europäischen Sicherheitszusammenarbeit grundlegend zu verändern. Es sei zwar "eine interessante Vorstellung", das im Januar gegründete Anti-Terrorzentrum ECTC bei der Polizeibehörde Europol mit einer geplanten europaweiten Plattform der Geheimdienste zu verknüpfen, sagte der Minister. Dafür wäre aber "ein gewaltiger Koordinierungsaufwand" zwischen den 28 Mitgliedstaaten nötig. "Wir brauchen jetzt alle Konzentration auf die Terrorbekämpfung und keine Konzentration auf Strukturfragen", sagte der Minister. Ähnlich äußerte sich de Maizière auch zu Forderungen nach einer europäischen Anti-Terror-Einheit.
Auch der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, hatte den mangelnden Austausch jüngst in einem Bericht bemängelt. Wenn es um ausländische Kämpfer gehe, seien mehr als 90 Prozent der Daten im vergangenen Jahr von gerade einmal fünf EU-Staaten geliefert worden. Er bezog sich dabei auf eine Datenbank der europäischen Polizeibehörde Europol. Die Länder nannte er nicht beim Namen.
De Maizière sagte, in Deutschland gebe es zwischen 450 und 500 sogenannte Gefährder. Deutschland teile seine Informationen aber. (AFP, dpa)