Zuwanderung nach Deutschland: Innenminister: Flüchtlinge benötigen 70.000 zusätzliche Kitaplätze
Die hohe Zahl von Zuwanderern bleibt nicht ohne Folgen für den deutschen Sozialstaat. Die CSU fordert Konsequenzen.
Die Bundesregierung rechnet mit massiven Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug. Bei 800.000 Flüchtlingen gebe es allein in diesem Jahr einen zusätzlichen Bedarf von rund 70.000 Kitaplätzen, teilte Innenminister Thomas de Maizière mit. "Dies bedeutet überschlägig einen zusätzlichen Personalbedarf von zirka 9000 Vollzeitstellen", heißt es in einem Antwortschreiben des Ministers auf eine Anfrage des CSU-Politikers und Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Außerdem seien für das Jahr 2016 durch den Flüchtlingszuzug bis zu 465.000 zusätzliche Hartz-IV-Berechtigte zu erwarten. Eine ähnliche Prognose hatte vor kurzem bereits Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) abgegeben. Sie schätzte die Zahl der zusätzlichen Anträge im kommenden Jahr auf bis zu 460.000 - und di dadurch entstehenden Kosten für Lebensunterhalt und Arbeitsmarktförderung auf bis zu 3,3 Milliarden Euro.
Mehr als 100.000 Kinder unter sieben Jahren
Die Kita-Schätzung des Innenministers beruhten auf der Annahme, dass bei 800.000 Flüchtlingen nach bisherigen Erfahrungen "rund 110.000 Kinder unter sieben Jahren zu erwarten" seien, schreibt der Minister. Bei einer Zielbetreuungsquote von 30 Prozent für Kinder unter drei Jahren und 90 Prozent für ältere Kinder komme man auf den geschätzten Zusatzbedarf von 70.000 Plätzen. Bundesweite Prognosen für Schulplätze und entsprechenden Lehrerbedarf gebe es nicht, solche Schätzungen würden in den Ländern vorgenommen.
Beim zu erwartenden Familiennachzug gebe es keine verlässlichen Zahlen, teilte de Maiziere mit. Schätzungen aus der CSU, wonach auf einen Flüchtling drei Nachzugsberechtigte, also auf derzeit 200.000 syrische Flüchtlinge nochmal 600.000 Familienangehörige kämen, seien "deutlich zu hoch". Schließlich sei es unwahrscheinlich, dass alle anerkannten Flüchtlinge Nachzugsansprüche geltend machten. Aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms sei aber gleichwohl von einer "erheblichen Zahl an nachzugsberechtigten Familienangehörigen" auszugehen, so der Innenminister.
Im Jahr 2014 seien allein rund 30 Prozent der Erstantragsteller minderjährig gewesen, so der Minister weiter. Da die meisten von ihnen von mindestens einem Elternteil begleitet würden, entstünden für diese schon mal keine Nachzugsrechte. Insgesamt seien im vergangenen Jahr rund 64 000 Aufenthaltstitel aus familiären Gründen erteilt worden, davon 4,8 Prozent für Syrer. Am stärksten in Anspruch genommen worden sei der Familiennachzug damals mit 11,5 Prozent von türkischen Staatsangehörigen.
CSU: Familiennachzug nicht verantwortbar
Singhammer forderte angesichts der hohen Zahlen ein Aussetzen des Flüchtlingsnachzuges. Es sei "nicht verantwortbar, einen weiteren Familiennachzug zuzulassen und gleichzeitig nicht zu wissen, wo diese Menschen wohnen sollen", sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. Auch der Bedarf an Kita-Plätzen, bei dem der Familiennachzug noch gar nicht eingerechnet sei, zeige, dass die Situation "so nicht zu bewältigen ist".