Mehr Frauen als Männer in Karlsruhe: Ines Härtel erste ostdeutsche Richterin am Verfassungsgericht
30. Jahre nach der deutschen Einheit wird es eine ostdeutsche Richterin in Karlsruhe geben. Die Jura-Professorin Ines Härtel wurde heute vom Bundesrat gewählt.
Die derzeitige Jura-Professorin Ines Härtel wird die erste aus Ostdeutschland stammende Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte die Juristin am Freitag in Berlin in den Richterposten in Karlsruhe. Nach der Wahl der 48-Jährigen wird es künftig auch erstmals mehr Richterinnen als Richter am Bundesverfassungsgericht geben. Härtel ist derzeit Professorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).
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Härtel selbst sprach angesichts ihrer Wahl von „großer Freude, Stolz und Demut zugleich“. Gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit empfänden viele ihre Wahl als weiteres wichtiges Zeichen für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in den Institutionen des Rechts.
Die promovierte Juristin hat seit 2014 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht an der Europa-Universität Viadrina inne. Härtel wurde 1972 in Staßfurt geboren und wuchs in der DDR auf. Sie studierte in Göttingen, bevor sie einen Lehrauftrag an der Universität Halle-Wittenberg annahm.
Später war sie Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, ehe sie an die Viadrina kam. Zwischen 2017 und 2019 arbeitete Härtel im Nebenamt als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Ines Härtel folgt auf Johannes Masing
Härtel wird Nachfolgerin von Johannes Masing, dessen Amtszeit nach zwölf Jahren bereits im April geendet hatte. Masings Posten gilt als bedeutsam und wird von Beobachtern auch als Herz des Gerichts gesehen, weil es in dem Dezernat um Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht.
Die Entscheidung über seine Nachfolge hatte sich über Wochen hingezogen. Dabei waren mehrere Kandidaten im Gespräch, Härtels Name tauchte allerdings bis zu dieser Woche nicht auf.
Die Diskussion kreiste von Anfang an auch zentral um die Frage, ob erstmals eine Richterin oder ein Richter aus Ostdeutschland an das höchste deutsche Gericht wechseln sollte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte vor diesem Hintergrund im Bundesrat, die Wahl Härtels sei „nach 30 Jahren überfällig und ein wichtiges Signal“.
Mit der Entscheidung endet eine Reihe von Richterwechseln in Karlsruhe. Erst vergangene Woche war der bisherige Vizepräsident Stephan Harbarth zum neuen Gerichtspräsidenten ernannt worden. Er folgte auf Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit endete.
Die 16 Mitglieder des höchsten deutschen Gerichts, die in zwei Senaten sitzen, werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Notwendig ist bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit. Bei Härtel hatten die SPD-geführten Länder das Vorschlagsrecht. (epd, KNA, AFP)