„Podemos“-Sieg bei Kommunalwahlen: In Spanien wird die Macht neu verteilt
Nach den Kommunalwahlen in Spanien rückt das Land nach links. Ähnlich wie in Griechenland geht dort nun die Zeit zu Ende, in der zwei große Parteien das Sagen haben. Ein Kommentar.
In Griechenland haben sich jahrzehntelang zwei Parteien an der Macht abgewechselt: die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok. Seit dem Wahlerfolg des Linksbündnisses Syriza im vergangenen Januar gehört das alte Machtkartell im Südosten Europas der Vergangenheit an. Die Syriza ist mit dem Anspruch angetreten, den griechischen Staat rundzuerneuern, Korruption zu bekämpfen und die soziale Kluft zwischen Reich und Arm zu überwinden. Diesem Anspruch ist sie bisher nicht wirklich gerecht geworden. Stattdessen hat sie – einmal abgesehen von der weitgehenden Gesprächsverweigerung gegenüber den Gläubigern – vor allem Symbolpolitik betrieben, zuletzt mit der Wiedereinstellung früherer Mitarbeiter des Staatssenders ERT.
Auch in Spanien vollzieht sich in diesen Tagen ein politischer Wandel, der einige Parallelen zum Wahlerfolg der Syriza aufweist. Zwar droht Spanien anders als Griechenland nicht die Staatspleite. Die Iberer haben es aus eigener Kraft geschafft, den Euro-Rettungsschirm wieder zu verlassen. Das ändert aber nichts daran, dass die Krise auch in Spanien tiefe Spuren hinterlassen hat. Hier liegt die Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit weiter bei 50 Prozent.
Abrechnung mit der Regierungspartei Partido Popular
Wer keine Perspektive hat, wählt Syriza – oder eben die neue Linkspartei „Podemos“ („Wir können“), die jetzt bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien unter anderem in Barcelona und Madrid stark abschnitt. Neben der sozialen Misere großer Bevölkerungsgruppen befeuert aber noch etwas anderes den Erfolg der extremen Linken in den beiden Ländern. Es ist die politische Auszehrung eines Systems, das vor allem auf Klientelismus angelegt ist: So wie in Griechenland bis zum Wahlsieg der Syriza abwechselnd die Konservativen und die Sozialdemokraten ihren Wählern Privilegien zuschanzten, so wechselten sich in Spanien seit 1982 die Sozialisten der PSOE und die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) an der Macht ab. Dabei machten sie den Staat zu ihrer Beute.
Folglich lässt sich der jüngste Wahlerfolg der „Podemos“ als Abrechnung mit den Skandalen um Korruption und schwarze Kassen verstehen, in welche die Regierungspartei des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verstrickt ist. Der Vertrauensverlust und die Verzweiflung über die soziale Lage sitzen bei den Wählern in Spanien zwar nicht so tief wie bei den Griechen: Auch nach der Kommunalwahl bleibt Rajoys Partido Popular die stärkste Kraft im Lande. Aber dennoch geht Spanien nach dem jüngsten Linksruck einer Phase der politischen Ungewissheit entgegen. Die Zeit, in der zwei große Parteien mehr oder weniger allein das Sagen haben, geht auch hier zu Ende.