Die AfD und ihre europäischen Pendants: In schlechter Gesellschaft
Deutschlands Rechtspopulisten finden Anschluss an die radikalen Kreise, zu denen sie schon immer gehörten. Ein Gastbeitrag.
Kai Arzheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz.
AfD-Chef Jörg Meuthen will den rechtsextremen Flügel aus der Partei drängen. Während der Ausschluss des brandenburgischen Rechtsauslegers Andreas Kalbitz das Schiedsgericht der Partei beschäftigt, versicherte Meuthen kürzlich im ARD-Sommerinterview: „Ich weiß sehr genau, dass ich eine Mehrheit in der Partei hinter mir habe – und zwar eine deutliche Mehrheit.“
Meuthen hätte gern eine AfD, die weniger rechtsextrem aussieht. Rein strategisch betrachtet muss Meuthen das wohl versuchen. Ein Blick auf andere rechtspopulistische Parteien in den europäischen Nachbarländern zeigt: Rechtspopulisten sind dort besonders erfolgreich, wo sie die Abgrenzung zum Rechtsextremismus suchen.
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Seit 2014 hat die AfD bei insgesamt 24 Wahlen auf Bundes- und Landesebene Mandate gewonnen und verfügt heute über rund 340 Abgeordnete im Bundestag, dem Europaparlament und den 16 Landtagen. Hinzu kommen Sitze in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Damit ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine radikal rechtspopulistische Partei flächendeckend präsent.
Warnung vor dem "Fremden"
In anderen europäischen Ländern gehören solche Parteien teils seit Jahrzehnten zur politischen Landschaft. Sie alle eint die Idealvorstellung eines starken, ethnisch und kulturell homogenen Nationalstaats, der von „Fremden“ bedroht wird.
Anders als die meist älteren rechtsextremen Gruppierungen lehnen radikale Rechtspopulisten die Demokratie nicht offen ab. Oft stilisieren sie sich sogar als deren wahre Verteidiger. Zugleich attackieren sie im Namen einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung zentrale demokratische Elemente wie die unabhängige Justiz, kritische Medien und die Rechte von Minderheiten. Ein guter Indikator für die Abgrenzung zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus ist das Verhältnis zum Nationalsozialismus.
So hat das Rassemblement National (der ehemalige FN) seinen Gründer und langjährigen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen aus der Partei geworfen, weil dieser immer wieder den Holocaust in Zweifel zog. Bei den Schwedendemokraten gilt das früher übliche Tragen von Uniformen, die an die 1930er Jahre erinnern, inzwischen als parteischädigendes Verhalten.
Ein vergleichbarer Bruch mit der Vergangenheit ist in Deutschland bis zur Gründung der AfD nie geglückt. Parteien wie die DVU, die NPD und selbst die vergleichsweise modernen Republikaner konnten und wollten sich nicht darauf einstellen, dass der klassische Rechtsextremismus in Deutschland stigmatisiert und für viele potentiell Rechtswähler unattraktiv ist. Ihre Wahlerfolge blieben deshalb punktuell.
Die bürgerliche Kräfte sind verschwunden
In der ersten Reihe der AfD hingegen standen zunächst frühere Mitglieder von CDU und FDP, und solche, die es hätten sein können. Die Partei präsentierte sich als liberal (in Wirtschaftsfragen) und konservativ (bei gesellschaftspolitischen Themen). Männer wie Konrad Adam, Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel waren in dieser Zeit das größte Kapital der AfD: Sie waren in Deutschlands besseren Kreisen gut vernetzt und trotz mancher radikalen Idee oder schrägen Formulierung über jeden Extremismusverdacht erhaben.
Bei Wahlen erfolgreicher waren andere Töne. Schon im Sommer 2014 lancierten Björn Höcke, Alexander Gauland und Frauke Petry im Wahlkampf die Themen Zuwanderung und Integration, die in den offiziellen Parteiprogrammen damals noch keine Rolle spielten, und gingen auf Tuchfühlung mit den Vorläufern von Pegida. Damit erreichten sie Stimmenanteile von zehn Prozent und mehr. Nur ein knappes Jahr später verließen Lucke und seine Anhänger die AfD, nachdem Petry mit Unterstützung der Ultrarechten zu seiner Nachfolgerin an der Parteispitze gewählt worden war.
Die sogenannte Flüchtlingskrise beschleunigte die Entwicklung der AfD zu einer typischen radikal rechtspopulistischen Partei. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 traf sich Petry medienwirksam mit Rechtspopulisten aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich. Im europäischen Vergleich ungewöhnlich ist aber die Vielzahl der Verbindungen zum klassischen Rechtsextremismus.
Diese beschränken sich nicht auf die inzwischen offiziell aufgelösten Netzwerke „patriotische Plattform“ und „Flügel“ und deren Protagonisten. Zurecht ist vielmehr seit 2017 die Partei als Ganzes in das Blickfeld der Sicherheitsbehörden, der Medien und der Öffentlichkeit geraten.
Verbindungen zu den Identitären
Gruppierungen wie der Flügel und die „Junge Alternative“ wurden zum Gegenstand von Verfassungsschutzberichten. Über die rechtsextremen Biografien von Fraktionsmitarbeitern und die Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ konnte man sich aus der Tagespresse informieren.
Dass Petrys Nachfolger Gauland den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ betrachtet und Björn Höcke „in der Mitte der Partei“ verortet, wird viele Bürgerinnen und Bürger deshalb nicht mehr überrascht haben. Die Reaktionen der Partei auf die Terroranschläge von Halle und Hanau haben ein Übriges getan.
Während andere europäische Rechtspopulisten versuchen, sich vom Rechtsextremismus distanzieren, bewegt sich die AfD in die umgekehrte Richtung. Schon im November 2019, lange bevor ein breiteres Publikum von Kalbitz’ verschwiegener Mitgliedschaft in rechtsextremen Bünden erfuhr, sagten 80 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Politbarometer-Befragung, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit oder sehr weit verbreitet sei. Nur zwei (!) Prozent konnten dies nicht erkennen.
Segmentierung der Wählerschaft
Dies führt zu einer Segmentierung der Wählerschaft. Zwar liegt die Unterstützung für die AfD bundesweit stabil bei etwa zehn bis 15 Prozent. Für die übergroße Mehrheit der übrigen Wahlberechtigten ist die Partei aber unwählbar. Auch dies zeigt sich in den Politbarometer-Befragungen. Positiv gesehen wird die AfD hier fast ausschließlich von ihren eigenen Anhängern. In der Gesamtbewertung liegt sie deshalb seit Jahren mit großem Abstand hinter allen anderen Parteien.
Meuthens Versuch, den früheren „Flügel“aus der Partei zu drängen, wird daran nichts ändern. Denn erstens ist keineswegs ausgemacht, dass Meuthen sich in diesem Machtkampf durchsetzen kann. Zweitens ist sein Engagement gegen die Ultrarechten wenig glaubwürdig: In der Vergangenheit hat er selbst an „Flügel“-Treffen teilgenommen und trat – genau wie Gauland, Höcke und Kalbitz – sogar als Redner bei Götz Kubitzscheks „Institut für Staatspolitik“ auf, einer selbsternannten Kaderschmiede, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Auf absehbare Zeit wird die Frage der Haltung zur AfD Deutschland deshalb weiter spalten – und das Wählerpotenzial der AfD damit klar begrenzen.