Marx-Denkmal mit Plastiksack verhüllt: Staatsschutz ermittelt gegen Berliner AfD-Politikerin von Storch
Beatrix von Storch und Mitglieder der „Jungen Alternative“ zogen einer Karl-Marx-Büste einen Plastiksack über – verstießen sie gegen das Versammlungsgesetz?
Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte.
Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.
Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten der Marx-Büste am Strausberger Platz am frühen Dienstagmorgen zeitweise einen Plastiksack übergestülpt. Damit wollte die Politikerin nach eigenen Angaben gegen die Rassismusdebatte in Deutschland protestieren.
Diese sei „zur Bilderstürmerei verkommen“. Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), der indes „Rassist und Antisemit“ gewesen sei.
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„Das war eine affige Aktion“, sagte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla dazu am Mittwoch. Von Storch, Partei-Vize auf Bundesebene, kommentierte die Ermittlungen so: „Dass Kritik an Karl Marx als mögliche 'Staatsgefährdung' wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.“ (dpa)